cop18_doha_100Doha. - Angesichts stockender Verhandlungen beim Klimagipfel in Doha (Katar) haben Verbände und Organisationen aus dem Bereich Umwelt und Entwicklung am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, Klimaschutz wieder zur Chefsache zu machen. Sie müsse auf ihre EU-Kollegen einwirken, damit die EU zeitnah ihr Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöhe und eine Einigung mit Polen herbeiführe, erklärten Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Oxfam und WWF.

In Doha schienen die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz am Freitag festgefahren. Allgemein wurde erwartet, dass der Klimagipfel der Vereinten Nationen noch bis weit in den Samstag hinein fortgesetzt wird. Ursprünglich hatte der Gipfel am Freitag enden sollen. "Nur wenn Frau Merkel dem Bundesumweltminister den Rücken stärkt und neue Impulse in Europa setzt, können wir den dringend benötigten Fortschritt erwarten", erklärte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energie beim WWF.

"Um den jetzigen Stillstand aufzubrechen, muss die Kanzlerin ihre Blockade eines europäischen Klimaschutzziels von 30 Prozent CO2-Reduktion aufgeben und mit dem Ratifizierungsprozess des zweiten Kyoto-Protokolls die EU zu neuer Führungskraft im Klimaschutz aufbauen", sagte Martin Kaiser von Greenpeace. "Die deutsche Regierung ist durch die Blockade des Wirtschaftsministers derzeit nicht handlungsfähig."

Deshalb komme der Kanzlerin eine zentrale Rolle zu, die klimapolitische Handlungsfähigkeit der EU wieder herzustellen. 

In Doha herrsche ein eklatanter Mangel an politischem Willen. "Die Textentwürfe zum Kyoto-Protokoll, zu Finanzen und zur Entschädigung für schwere Klimaschäden sind in der Form wie sie jetzt auf dem Tisch liegen nicht zustimmungsfähig. Der Erfolg von Durban, die Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gemeinsam für mehr Klimaschutzambitionen zu kämpfen, ist unter der Sonne Dohas wie Eis in der Sonne geschmolzen", kritisierte Thomas Hirsch von Brot für die Welt.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: "Es liegen zwei Klimagipfel in Europa in den nächsten drei Jahren vor uns. Nur wenn die europäischen Regierungschefs – gerade auch Frau Merkel – Umsetzung in Europa und Klimaaußenpolitik hoch auf ihre Agenda setzen, gibt es eine Chance für Erfolg." 

Im Bereich der Fortführung des Kyoto-Protokolls müssten schleunigst die Schlupflöcher gestopft werden und alte Verschmutzungsrechte nicht in spätere Phasen des Vertrags übertragen werden.

"Wenn die EU es wieder nicht schafft, die ungenutzten Zertifikate zu vernichten, ist das eine schwere Hypothek für die bevorstehende Aushandlung eines globalen, rechtlich verbindlichen Vertrags mit den USA und China", sagte Carsten Wachholz vom NABU. 



Beim Verhandlungsthema Klimafinanzierung haben einige Länder, darunter auch Deutschland, die jeweilige geplante finanzielle Unterstützung für die armen Länder beziffert. "Dass es überhaupt weitergeht, ist ein wichtiges Signal. Aber das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer allein reicht nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Finanzierungsfahrplan bis 2020 mit klar definierten Zwischenzielen, aus dem hervorgeht, wie die Industrieländer den versprochenen Anstieg der Klimafinanzierung auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreichen werden. Anders wird Vertrauen nicht herzustellen sein", betonte Jan Kowalzig von Oxfam.

"Ein Scheitern des Klimagipfels kann sich die Welt nicht leisten", mahnte 

Ann Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Altmaier muss die Blockadehaltung Europas beenden und dafür sorgen, dass das Kyoto-Anschlussabkommen nicht zum Papiertiger wird. Das sind die Industriestaaten vor allem jenen Ländern schuldig, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden."

"Die gemachten Zusagen für den Klimaschutz reichen nicht im Ansatz aus", sagte MISEREOR Bischof Werner Thissen. "Vier Grad Erderwärmung stehen uns so bevor. Für hunderte Millionen von Menschen bedeutet dies unweigerlich Hunger und Elend." Dies dürfe aber nicht zu Resignation führen. "Gerade als Christen werden wir den fehlenden politischen Willen beim internationalen Klimaschutz und bei der Unterstützung der Leidtragenden des Klimawandels nicht akzeptieren. Vernunft und Weitblick müssen über kurzfristige Wirtschaftsinteressen siegen", so Thissen.

www.unfccc.int

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