Brüssel. - Die 27 Mitgliedstaaten und die europäische Kommission haben die Einrichtung einer "EU-Plattform für Blending in den Außenbeziehungen" beschlossen, die am 14. Dezember in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen soll. Mit der Plattform sollen Mischfinanzierungen gefördert werden, die eine Kombination öffentlicher Gelder mit Mitteln vom Kapitalmarkt für Projekte in den Partnerländern vorsehen.
"Der Start der EU-Plattform ist eine gute und große Nachricht, weil solche innovativen Finanzierungsinstrumente die Entwicklungszusammenarbeit stärken", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz. "Der Start ist auch ein wichtiger Erfolg für die deutsche Entwicklungspolitik, da wir uns in Brüssel für dieses Instrument eingesetzt haben. Die großen Herausforderungen in den Bereichen soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Energie und Klimawandel erfordern große finanzielle Anstrengungen der Geber. Nur mit Steuergeldern ist dies nicht zu schaffen. Mit einer intelligenten Mischung aus öffentlichen Mitteln und Mitteln vom Kapitalmarkt ermöglichen wir zusätzliche Finanzierungen für die entwicklungspolitischen Herausforderungen unserer Partner zu günstigen Konditionen."
Ziel der Plattform ist es nach Angaben des BMZ, "die EU-Gelder noch gezielter und wirksamer für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen". Bislang setzt die EU nur Zuschüsse ein, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bei dem so genannten Blending nimmt beispielsweise die deutsche KfW Entwicklungsbank ein Darlehen auf, das mit EU-Mitteln zu einem günstigen Gesamtpaket "gemischt" wird. Die Plattform soll nun den Rahmen vorgeben, wie diese verschiedenen Mittel so effizient wie möglich kombiniert werden können.
"Dadurch steht deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, ohne dass der Bundeshaushalt stärker belastet wird", sagte Staatssekretär Beerfeltz. "Ein weiterer Vorteil ist, dass den unterschiedlichen Bedarfen unserer Kooperationsländer besser Rechnung getragen werden kann. Je nach Entwicklungsstand können wir die Darlehens- und Zuschusselemente variieren."
Länder mit genügend eigenen Ressourcen würden künftig vorrangig mit den neuen Finanzierungsinstrumenten und einem geringeren Zuschuss-Anteil gefördert, erklärte Beerfeltz. Für die am wenigsten entwickelten Länder stünden so letztlich mehr EU-Haushaltsmittel zur Verfügung.
"Am Ende nutzt das EU-Blending allen: den ärmsten Staaten, den fortgeschrittenen Kooperationsländern und den europäischen Bürgern", so Beerfeltz. "Die EU-Plattform wird dafür sorgen, dass erstens klare, vorab vereinbarte Ziele und somit die größtmögliche Wirkung in unseren Kooperationsländern erreicht werden. Zweitens wird sie gewährleisten, dass kein Partner mit den neuen EU-Finanzierungsformen über- aber auch nicht unterfordert wird."
