Berlin. - Gemeinsam mit sechs Großunternehmen hat Germanwatch die Bundesregierung aufgefordert, den Emissionshandel in der Europäischen Union zu retten. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Investitionen der Wirtschaft in den Klimaschutz. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Befragten zudem für höhere Emissionsziele aus.
Die von Germanwatch veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid ergabe, dass eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin eintritt, damit die EU ihr Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann. "Unsere Umfrage zeigt, dass Deutschlands Bürger mit großer Mehrheit eine EU wollen, die beim Klimaschutz vorangeht", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
"Philipp Rösler betreibt Klientelpolitik, die jetzt immer mehr zukunftsorientierte Unternehmen ablehnen", erklärte Bals. "Die Bundesregegierung hat dank der Blockade des Wirtschaftsministers noch nicht einmal eine eigene Position zur Reparatur des Emissionshandels. Ganz Europa wartet hier auf Deutschland. Für die anstehenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die niedrigen CO2-Preise Gift. Darum fordern immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf."
Germanwatch erwartet von der Bundesregierung, sich eindeutig zum EU-Emissionsziel für 2020 von 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu bekennen. Deutschland müsse jetzt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur verzögerten Versteigerung von CO2-Zertifikaten und die spätere endgültige Entnahme von 900 Millionen Zertifikaten unterstützen. Deutschland müsse sich auch dafür einsetzen, dass die langfristige Strukturreform des Emissionshandels noch in dieser Legislatur des Europaparlaments vorankommt.
TNS Emnid hatte 1001 Bürger gefragt: "Sollte die EU […] ein ehrgeizigeres Ziel bei der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes verfolgen und diesen bis zum Jahr 2020 um 30 anstatt um 20 Prozent senken?" 73 Prozent der Befragten waren "sehr" oder "eher für" diese Option.
Weiter wurde gefragt: "In der EU verhindert insbesondere Polen die ehrgeizigeren Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Viele EU-Regierungen hoffen darauf, dass Deutschland hier zusammen mit Polen eine Lösung findet. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für intensive Verhandlungen mit Polen nehmen, um das ehrgeizigere Ziel bei der Senkung des CO2-Ausstoßes in der EU erreichen zu können?" 77 Prozent beantworteten diese Frage mit "sehr" oder "eher dafür".
