Berlin. - Der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) hält vom 12. bis zum 15. März in Berlin sein drittes Meeting ab. Es ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Germanwatch erwartet, dass 2013 ein "Schlüsseljahr" für den GCF wird, der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
Bei den Beratungen in Berlin stehen Germanwatch zufolge zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.
Für Germanwatch beobachtet Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, das Treffen: "2013 wird zu einem Schlüsseljahr für den Green Climate Fund, und dieses Treffen markiert den Auftakt." Der Fonds solle zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Er solle Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Fortschritte bei der Vorstandssitzung in Berlin seien dringend notwendig, damit der Fonds möglichst bald konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern kann.
In der Zukunft, so Germwanwatch, sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge über den Green Climate Fund abgewickelt werden. Die Industrieländer sollen in den GCF einzahlen, etwa aus den Erlösen der Emissionshandels-Versteigerung. Aber auch Klimaschutzinstrumente für den internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sollen Milliardeneinnahmen erbringen. Auf dem Klimagipfel Ende 2013 in Warschau sollen die ersten substanziellen Zusagen vorliegen.
Zum vielfach diskutierten Einbezug des Privatsektors sagte Sven Harmeling: "Zentral sind im Klimaschutz Rahmensetzungen, die Investitionen privater Akteure für mehr Klimaschutz attraktiv machen. Die Mehrkosten der Rahmensetzung müssen international mitfinanziert werden. Es wäre aber eine Mogelpackung, wenn die Industrieländer sich die mobilisierten Investitionen des Privatsektors einfach auf ihre Zahlungsverpflichtungen anrechnen würden."
Kritisch sieht Germanwatch die derzeit vorliegenden Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit des GCF. "Der Vorstand berät über Vorschläge, die zum Ausschluss aller zivilgesellschaftlichen Organisationen führen könnten, die nicht direkt in der Projektumsetzung in Entwicklungsländern aktiv sind", so Sven Harmeling. "Dies wäre eine vollkommen unakzeptable Einschränkung. Die Entwicklung eines solchen Fonds ist komplex und vielschichtig. Sie bedarf vielfältiger Expertise, nicht nur hinsichtlich konkreter Projektumsetzung."
Zudem sei es notwendig, ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft die volle aktive Beteiligung an den Diskussionen des GCF-Vorstands zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt müsse der Fonds auch Regelungen finden, um die wirkungsvolle Teilhabe der Zivilgesellschaft in den Ländern zu ermöglichen, in denen die Projekte umgesetzt werden.
Der GCF wurde durch Entscheidungen des UN-Klimagipfels in Cancún (2010) gegründet und ein Jahr später in Durban (2011) in wichtigen Aspekten operationalisiert. Er wird seinen dauerhaften Sitz in Songdo bei Seoul in Südkorea haben.
Green Climate Fund startet ins "Schlüsseljahr"
Berlin. - Der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) hält vom 12. bis zum 15. März in Berlin sein drittes Meeting ab. Es ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Germanwatch erwartet, dass 2013 ein "Schlüsseljahr" für den GCF wird, der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
Bei den Beratungen in Berlin stehen Germanwatch zufolge zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.
Für Germanwatch beobachtet Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, das Treffen: "2013 wird zu einem Schlüsseljahr für den Green Climate Fund, und dieses Treffen markiert den Auftakt." Der Fonds solle zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Er solle Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Fortschritte bei der Vorstandssitzung in Berlin seien dringend notwendig, damit der Fonds möglichst bald konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern kann.
In der Zukunft, so Germwanwatch, sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge über den Green Climate Fund abgewickelt werden. Die Industrieländer sollen in den GCF einzahlen, etwa aus den Erlösen der Emissionshandels-Versteigerung. Aber auch Klimaschutzinstrumente für den internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sollen Milliardeneinnahmen erbringen. Auf dem Klimagipfel Ende 2013 in Warschau sollen die ersten substanziellen Zusagen vorliegen.
Zum vielfach diskutierten Einbezug des Privatsektors sagte Sven Harmeling: "Zentral sind im Klimaschutz Rahmensetzungen, die Investitionen privater Akteure für mehr Klimaschutz attraktiv machen. Die Mehrkosten der Rahmensetzung müssen international mitfinanziert werden. Es wäre aber eine Mogelpackung, wenn die Industrieländer sich die mobilisierten Investitionen des Privatsektors einfach auf ihre Zahlungsverpflichtungen anrechnen würden."
Kritisch sieht Germanwatch die derzeit vorliegenden Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit des GCF. "Der Vorstand berät über Vorschläge, die zum Ausschluss aller zivilgesellschaftlichen Organisationen führen könnten, die nicht direkt in der Projektumsetzung in Entwicklungsländern aktiv sind", so Sven Harmeling. "Dies wäre eine vollkommen unakzeptable Einschränkung. Die Entwicklung eines solchen Fonds ist komplex und vielschichtig. Sie bedarf vielfältiger Expertise, nicht nur hinsichtlich konkreter Projektumsetzung."
Zudem sei es notwendig, ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft die volle aktive Beteiligung an den Diskussionen des GCF-Vorstands zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt müsse der Fonds auch Regelungen finden, um die wirkungsvolle Teilhabe der Zivilgesellschaft in den Ländern zu ermöglichen, in denen die Projekte umgesetzt werden.
Der GCF wurde durch Entscheidungen des UN-Klimagipfels in Cancún (2010) gegründet und ein Jahr später in Durban (2011) in wichtigen Aspekten operationalisiert. Er wird seinen dauerhaften Sitz in Songdo bei Seoul in Südkorea haben.
