gwBonn. - In Bonn beginnt am Montag eine neue Verhandlungsrunde für ein globales Klimaabkommen der Vereinten Nationen. Neben der Vorbereitung eines neuen Abkommens für die Zeit ab 2020 stehen kurzfristige Beschlüsse zur Verbesserung des Klimaschutzes im Mittelpunkt der Gespräche. Germanwatch sieht die Europäische Union und besonders die deutsche Regierung in der Pflicht, nach der Blockade der Reform des Emissionshandels mehr Zugeständnisse zu machen.

Weltweit interpretierten Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik, erklärte Germanwatch am Freitag in Bonn. Gleichzeitig werde die Verweigerung einer Reform des Emissionshandels als Abschied einer notwendigen Vorreiterrolle der EU interpretiert.

"Die Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien sind global gesunken", sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter der Konferenz. "Zugleich sind die massiven Investitionen in Kohle und Teersand Wetten darauf, dass die Regierungen es nicht ernst mit dem Klimaschutz meinen. Die EU und Deutschland drohen hier zu einem Zeitpunkt einzuknicken, an dem Signale für Investitionen in zukunftsfähige Technologien nötiger denn je wären. Weil es Angela Merkel nicht schafft, sich in Sachen Reform des Emissionshandels gegen ihren Blockademinister Rösler durchzusetzen, gefährdet inzwischen Deutschland den Erfolg der neuen Verhandlungsrunde."

Konkret werden sich die Verhandler und Beobachter in der nächsten Woche dazu austauschen, welcher Vision man für das 2015-Abkommen folgt, aus welchen Elementen dieses bestehen könnte und wie die Prinzipien der UN-Klimarahmenkonvention angewandt werden sollen. In einer Reihe von Workshops und Diskussionsrunden, die auch im Internet übertragen werden, werden zudem Optionen für kurzfristig mehr Klimaschutz erörtert, wie z.B. zum Ausbau der Erneuerbaren Energien oder zum Ersatz klimaschädlicher Industriegase.

Die Klimaverhandlungen finden vor dem Hintergrund unterschiedlicher klimapolitischer Signale statt. Harmeling: "Immer mehr wichtige Akteure der Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen angesichts der Klimarisiken kalte Füße. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Weltwirtschaftsforum und die Internationale Energieagentur drängen auf viel ambitionierteren Klimaschutz. Der neue US-Außenminister John Kerry hat wiederholt ein größeres Engagement der USA angekündigt. Die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer drängt mehr denn je auf verbindliche Klimaziele aller großer Akteure."

www.germanwatch.org
www.unfccc.int

 


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