fianBerlin. - Das INKOTA-Netzwerk und FIAN haben die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Umsetzung der internationalen Leitlinien zu Land und natürlichen Ressourcen kritisiert. Auch deutsche Unternehmen müssten endlich an die Einhaltung gebunden werden. Die Leitlinien wurden vor einem Jahr einstimmig im UN-Ausschuss für die Sicherung der Welternährung verabschiedet.

"Deutsche Akteure mischen bei der globalen Jagd nach Land nach wie vor kräftig mit. Das Land Grabbing muss aber endlich beendet werden", forderte Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Immer mehr Investoren kauften oder pachteten riesige Landflächen in Schwellen- und Entwicklungsländern - mit oftmals fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung. Ihr Recht auf Nahrung werde verletzt, viele würden gewaltsam vertrieben. Dabei seien der gesicherte Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Hunger in ländlichen Regionen in armen Ländern.

Die Bundesregierung habe die Erarbeitung der Leitlinien aktiv unterstützt. Daher sei es umso erstaunlicher, dass sie nun bei der Umsetzung zögere. "Die Einhaltung der Leitlinien muss Bedingung für Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen, Banken und Pensionskassen im Ausland sein", mahnte Urhahn.

"Der bedeutenden Rolle deutscher Investoren bei Landgeschäften muss bei der Umsetzung der Leitlinien Rechnung getragen werden. Der alleinige Verweis auf die Regierungen in armen Ländern blendet die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aus", sagte Roman Herre, Agrarreferent von FIAN.

Darüber hinaus müsse die von der Welternährungsorganisation FAO vorgeschlagene Fazilität zur globalen Koordinierung und Unterstützung der Umsetzung mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. "Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel müssen hier endlich eine substantielle finanzielle Zusage machen", forderte Herre.

Am 11. Mai 2012 hatte der Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der FAO "Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" beschlossen. Der Verabschiedung gingen dreijährige Verhandlungen voraus, an denen neben Regierungen auch Repräsentanten der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die Leitlinien sind bisher das erste weltweite völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Zugang und Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten insbesondere Empfehlungen, um lokale Gemeinschaften vor Land Grabbing zu schützen.

www.fian.de
www.inkota.de

 


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