unasurBerlin. - Der südamerikanische Staatenbund UNASUR soll sich mit der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidentenflugzeugs in Wien befassen. Das haben mehrere südamerikanische Staats- und Regierungschefs angekündigt, nachdem dem Flugzeug mit Boliviens Präsident Evo Morales, aus Moskau kommend, in der Nacht zum Mittwoch von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal die Überflugrechte verweigert worden waren. Grund war das Gerücht, der NSA-Whistleblower Edward Snowden sei an Bord.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verlangten eine außerordentliche Sitzung der Unasur. Der Staatenbund müsse Protest gegen die Maßnahmen der europäischen Länder einlegen. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte Aufklärung. Die Maschine von Evo Morales konnte am Mittwoch gegen Mittag nach zwölf Stunden Zwangsstopp ihren Flug fortsetzen. Frankreich und Spanien dementierten später die Meldung, dass sie die Überflugrechte verweigert hätten.

"Die erzwungene Landung für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist ein massiver Angriff auf das Völkerrecht", erklärte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt."

Hänsel sagte weiter: "Dieses skandalöse Vorgehen, das einem Akt der Luftpiraterie gleichkommt, ist offenbar auf Zuruf der USA erfolgt. Es handelt sich hier um einen schockierenden Präzedenzfall, der zweifelsohne Folgen für den Schutz diplomatischer Vertretungen und Diplomaten weltweit haben wird. Ich teile die Kritik der lateinamerikanischen Regierungen an diesem massiven Völkerrechtsbruch durch europäische Regierungen."

Hänsel verwies darauf, für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen stehe der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt werde. "Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel dürfen sich nicht weiter zu Komplizen bei der Verletzung von Bürgerrechten von Millionen Menschen machen, indem sie bei der globalen Überwachung durch die USA auch noch die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen."

Snowden habe der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und brauche deshalb "internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd", betonte Hänsel.

Auch der grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, verurteilte die Maßnahmen gegen die Präsidentenmaschine von Morales. Er kritisierte vor allem die französische Haltung: "Einerseits sagt Hollande den USA im Bezug auf das Abhören: Das geht nicht! Und andererseits verweigert er den Überflug aus Angst, dass und die Amerikaner die Ohren lang ziehen, nachdem sie uns Tag und Nacht abgehört haben. Das ist doch völlig verrückt."

www.linksfraktion.de
www.cohn-bendit.eu

 


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