Bonn. - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Chance verpasst, Weichen für eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit weltweit zu stellen. Diese Bilanz hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) am Donnerstag mit Blick auf die Bundestagswahlen gezogen.
Die schwarz-gelbe Regierung habe auf drängende globale Herausforderungen nicht reagiert, kritisierte VENRO. "In der Entwicklungspolitik fand die strategische Neuausrichtung in erster Linie rhetorisch oder auf dem Papier statt. In der Praxis gab es sogar bedenkliche und stark rückwärtsgewandte Entwicklungen", so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post. Dazu zählten eine schleichende Re-Nationalisierung, die zunehmende Förderung deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Entwicklungshilfegeldern und die wachsende Rolle des Staates in diesem Politikfeld.
"Auch die Durchführung einer überwiegend technischen Strukturreform im Bereich der drei staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt muss erst noch unter Beweis stellen, dass sie zu einer wirksameren und stimmigeren Politik gegenüber den Partnerländern führt", betonte Post. "In der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit wurden positive Veränderungsmöglichkeiten nicht genutzt. So sei ausgerechnet die neu gegründete Servicestelle Engagement Global als "Mitmachzentrale" ausschließlich in staatlicher Hand.
Zudem habe das öffentliche Erscheinungsbild der Entwicklungspolitik in den letzten vier Jahren Schaden genommen. Man stimme zwar mit dem Entwicklungsministerium überein, dass dieses Erscheinungsbild modernisiert werden müsse. Allerdings trügen "eine vom Minister auf Auslandsreisen getragene Bundeswehrmütze, abwertende Äußerungen über zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter sowie die in den Medien häufig kritisierte Personalpolitik des BMZ nicht zu einem positiven Bild bei".
Positiv hervorzuheben ist aus der Sicht von VENRO das Menschenrechtskonzept, das das BMZ gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet habe, ebenso wie eine kürzlich fertig gestellte Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch einige Initiativen anderer Ressorts oder ressortübergreifende Aktivitäten etwa zum Thema Landraub seien aus zivilgesellschaftlicher Sicht sehr zufriedenstellend. "Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir allerdings erheblich mehr ressortübergreifende Initiativen, die sich den wirklich zentralen Zukunftsherausforderungen stellen", so Post.
Der VENRO-Standpunkt "Verpasste Chancen! Eine Bilanz von vier Jahren Entwicklungspolitik der Bundesregierung" ist in der VENRO-Mediathek abrufbar.
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