Berlin. - Als Etappensieg wertet das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutz-Kapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
"Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", erklärte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".
Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz."
Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist."
LINKE: ERFOLG FÜR FREIHANDELSKRITIKER
"Die Verhandlungen um ein Investitionsschutz-Kapitel im Wirtschaftsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, dieses anti-demokratische, neoliberale Projekt vollständig zu stoppen", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
"Mit dem Investitionsschutz-Kapitel wollte die EU Banken und Konzernen die Möglichkeit geben, unliebsame Regeln vor intransparenten Schiedsgerichten weg zu klagen. Mindestlöhne, Finanzmarktsteuern und Umweltschutzstandards wären kaum mehr durchsetzbar bzw. sehr teuer geworden, weil Banken und Konzerne hohe Schadensersatzansprüche erhalten hätten. Gut, dass dieses Vorhaben nun offenbar am Druck aus der Zivilgesellschaft scheitert.”
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Investment Treaty Arbitration, website by Professor Andrew Newcombe, University of Victoria
http://italaw.com/
