Dakar. - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Mali gerechtfertigt. Zum Auftakt einer zweitägigen Afrikareise sagte die CDU-Politikerin in Senegals Hauptstadt Dakar, es gehe darum, die Stabilität in dem westafrikanischen Land wiederherzustellen. Dabei werde die Bundeswehr mit den UN- und EU-Missionen in Mali zusammenarbeiten. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Auslandseinsatz zur Ausbildung der malischen Streitkräfte bis zum 28. Februar 2015 zu verlängern und die Mandatsobergrenze von 180 auf bis zu 250 Soldaten zu erhöhen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
Das Ziel der deutschen Ausbildungsunterstützung ist es nach Angaben der Bundesregierung, "malischen Soldatinnen und Soldaten taktische Fähigkeiten zu vermitteln. Zusätzlich sollen Führungsstäbe und das malische Verteidigungsministerium beraten werden. Damit sollen sie ihre Führungsaufgaben besser wahrnehmen." Deutsche Soldatinnen und Soldaten übernehmen im Rahmen der Mission auch Sicherungsaufgaben zum Schutz der Mission. Zudem stellt Deutschland die sanitätsdienstliche Versorgung der European Training Mission Mali (EUTM) sicher.
In Mali hatte 2012 das Militär geputscht. Nach den Wahlen Ende 2013 sei nun eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung möglich, erklärte die Bundesregierung. Nach den Worten von der Leyens muss sich die Bundeswehr in Zukunft auf zusätzliche Einsätze einstellen. Derzeit sind rund 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland im Einsatz. "Es hat Zeiten gegeben, da waren 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz", sagte die Ministerin, die zudem darauf verwies, die Afghanistan-Mission neige sich dem Ende zu.
Von der Leyen besucht am Donnerstag die deutschen Soldaten in Mali und führt politische Gespräche in der Hauptstadt Bamako. Derzeit sind etwa 100 deutsche Soldaten in Koulikoro im Süden Malis stationiert, wo sie für die Ausbildung von Pioniereinheiten der malischen Armee zuständig sind. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr mit Transportflugzeugen an der Stabilisierungsmission für Mali. Diese Soldaten sind in Dakar stationiert. Von der Leyen nannte deren Arbeit "wertvoll und unverzichtbar".
In Mali war 2012 nach einem Militärputsch ein Bürgerkrieg ausgebrochen, Teile der Armee hatten sich gegenseitig beschossen. Islamistische Rebellen nutzten das Machtvakuum und erorberten den Norden des Landes. Französische Truppen und Einheiten der Afrikanischen Union sollten die Lage stabilisieren, doch noch immer kommt es zu Anschlägen.
MEHR SOLDATEN = MEHR SICHERHEIT ?
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritsierte die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali als "Augenwischerei". "Mehr deutsche Soldaten werden nicht mehr Sicherheit bringen. Nord-Mali braucht mehr politische Initiativen, Jobs und Entwicklung, um den Frieden zu stabilisieren", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. Trotz der Präsenz von 2.300 französischen Soldaten und 5.539 MINUSMA-Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verübten islamistische Terroristen regelmäßig Anschläge im Norden des Landes. "Wer Nord-Mali dauerhaft befrieden will, muss mehr tun, als nur Soldaten zu entsenden."
Die Soldaten sollten zukünftig nicht nur die Armee Malis ausbilden, sondern beispielsweise auch zur Bewachung von Feldlagern eingesetzt werden, so die GfbV. Das bisherige Kontingent werde aber noch nicht einmal ausgeschöpft. In Mali seien bislang nur rund 100 deutsche Soldaten im Einsatz.
"Die Beziehungen zwischen der Armee und der Regierung Malis, der MINUSMA, der französischen Armee und dem für Mali zuständigen UN-Sondergesandten Bert Koenders sind weitgehend zerrüttet", berichtete Delius. "Hier findet wenig konstruktive Zusammenarbeit statt. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, macht es wenig Sinn, mehr Soldaten in das westafrikanische Land zu entsenden." Aufgrund der unbefriedigenden Sicherheitslage seien noch immer 422.000 Menschen aus Nord-Mali auf der Flucht.
Eines der größten Probleme aus der Sicht der GfbV ist der "mangelnde politische Wille der Regierung Malis zu einem dauerhaften Frieden mit den Tuareg-Bewegungen, die mehr Selbstbestimmung für Nord-Mali verlangen". Die Regierung in Bamako sei nur zu einer Dezentralisierung des Landes bereit. Eine Delegation des Weltsicherheitsrates, die am vergangenen Wochenende die Region bereiste, hatte eine zügige Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Tuareg angemahnt.
"Ohne eine Lösung des Tuareg-Konflikts kann die noch immer bestehende Gefahr des islamistischen Terrorismus nach Auffassung der GfbV nicht eingedämmt werden", betonte die GfbV. "Dringend braucht das verarmte Nord-Mali mehr Entwicklung und Jobs." Jobs für die vielen arbeitslosen jungen Leute würden dem islamistischen Extremismus den Nährboden und eine Vielzahl seiner Kämpfer entziehen, sagte Delius. Zumindest ein Teil der enormen Aufwendungen für die Militärintervention, die allein Frankreich bislang 650 Millionen Euro gekostet habe, könnte für die Schaffung neuer Jobs für Tuareg, Peul und Araber zur Verfügung gestellt werden.
AUSBILDUNGSMISSION IST LANGZEITAUFGABE
Die GfbV warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an die Europäische Ausbildungsmission. "Malis Soldaten sind noch weit davon entfernt, islamistische Extremisten wirksam zu bekämpfen", berichtete Delius. "Fast alle Angriffe gegen terroristische Islamisten werden momentan von der französischen Armee geführt. Wann Malis Armee dazu und zum Schutz der Zivilbevölkerung fähig sein wird, ist vollkommen unklar. Malis Armee aufzubauen, ist eine Langzeitaufgabe." Inzwischen wurde EUTM bis zum Jahr 2016 verlängert und soll nicht wie anfangs geplant zwei, sondern acht Bataillone mit insgesamt 5.600 malischen Soldaten ausbilden.
Französische Militärs zweifeln laut GfbV, dass die malische Armee den Kampf gegen extremistische Islamisten konsequent fortführen wird. Die Staatsführung scheine mehr in der Tuareg-Rebellion eine Gefahr zu sehen als in den Angriffen von Islamisten. "Offensichtlich setzen europäische Regierungen und Malis Führung unterschiedliche Prioritäten", sagte Delius. "Anders ist nicht zu erklären, warum der Friedensprozess der Regierung Malis mit den Tuareg-Rebellen absolut zum Stillstand gekommen ist. Versöhnung findet nur in den Schaufenster-Reden von Politikern statt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, da neue Konflikte mit den Tuareg vorprogrammiert sind."
Schon unter dem vorangegangenen Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré hatten Malis Streitkräfte wenig Anstrengungen unternommen, den Einfluss radikaler Extremisten einzudämmen. Oft schloss die Armee Nichtangriffs-Vereinbarungen mit islamistischen Kämpfern in benachbarten Camps und machte sogar Geschäfte mit ihnen. "Dies darf sich nicht wiederholen, sonst ist die Europäische Ausbildungsmission sinnlos." Vorangegangene Ausbildungsmissionen der USA in Westafrika sind bereits trotz Ausgaben in Höhe von mehr als 500 Millionen US-Dollar kläglich gescheitert.
Weitere Infos:
Bundeswehr
United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)
Bundeswehr - Einsätze in Afghanistan und Mali verlängert (Deutschlandfunk, Aktuell, 05.02.2014)
Gauck fordert Mentalitätswechel in der deutschen Außenpolitik (Deutschlandfunk, Aktuell, 31.01.2014)
Konflikte in Afrika - "Es ist wirklich äußerst dramatisch"(Deutschlandradio Kultur, Interview, 23.01.2014)
