attac konzernsteuer bachmann 150Frankfurt am Main. - Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanz-Transaktions-Steuer (FTT) haben in einer europaweiten Aktion mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten der Aktion für eine umfassende FTT waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem "faulen Kompromiss" und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung der Kampagne "Steuer gegen Armut" hervor. EU-weit würden die Steuer-Mindereinnahmen 21 Mrd. Euro betragen, so die Berechnungen der EU-Kommission.

"Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung", erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. "Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen".

"Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, am Dienstag einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in den Mittelpunkt.

"Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt", forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

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