eu mit georgien 250Berlin. - Georgien hat "gute Aussichten", noch im Sommer assoziiertes Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Joachim Fuchtel (CDU), nach einem Gespräch mit dem georgischen Minister für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Dr. Davit Narmania, erklärt. Laut einer Pressemitteilung des BMZ unterstützt "Deutschland (...) Georgien weiterhin bei der Annäherung an die EU".

Dass die "Annäherung an die EU" ein Entwicklungsziel ist, das das BMZ mit öffentlichen Mitteln unterstützt, war der Redaktion von Entwicklungspolitik Online bislang unbekannt. Eine Nachfrage beim Pressereferat des BMZ am Freitag ergab, die "Annäherung" sei "natürlich kein Entwicklungsziel". Vielmehr gehe es darum, durch die Unterstützung von Entwicklung in Georgien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass das Land eines Tages in die EU eintreten" könne.

fuchtel hans-joachim 100Staatssekretär Fuchtel (Foto: Homepage) hatte laut Medienmitteilung erklärt: "Wir begrüßen sehr, dass Georgien durch seine entschiedene Reformpolitik gute Aussichten hat, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union noch im Sommer zu unterzeichnen." Und weiter: "Wir begrüßen darum sehr die von Ihrer Regierung auf den Weg gebrachten Reformen - sei es, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den Haushalt besser zu kontrollieren, seien es Reformen für mehr ökonomischen Wettbewerb und die Stärkung der dezentralen Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich werden wir Georgien bei diesem besonders wichtigen Aspekt der Annäherung an Europa auch gerne weiterhin im Rahmen unserer langjährigen, erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen."

Fuchtel lobte laut BMZ besonders "die gemeinsamen Erfolge beim Aufbau einer leistungsfähigeren Kommunalverwaltung". Eine effektive Infrastruktur sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes.

Narmania wünsche "Unterstützung bei der Annäherung an europäische Standards für die Infrastruktur", für die er "potenzielle Partner für ein Twinning gern aus Deutschland gewinnen möchte". Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und für die zukünftige Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU sei Georgien auch auf das Funktionieren des Kommunalen Entwicklungsfonds angewiesen, da sich die kommunalen Dienstleistungen und der Ausbau der Infrastruktur noch erheblich verbessern müssen.

Fuchtel unterstrich laut BMZ "aufgrund seiner über 30-jährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik die Notwendigkeit einer ausreichenden Steuerschöpfung und hob die Anstrengungen Georgiens bei der Einführung der ergebnisorientierten Haushaltserstellung hervor". Er sei überzeugt, dass sich Georgien mit seinen gewaltigen Reformanstrengungen auf die "Überholspur" im Vergleich zu vielen anderen Ländern begeben habe und regte an, "dass sich die Meinungsmacher auch einmal vor Ort über den Fortschritt informieren sollten".

Wichtig sei es, so Fuchtel weiter, dass die Bevölkerung Georgiens die Reformen mittrage. Fuchtel erklärte laut BMZ zudem, die "Annäherung" sei eine "Voraussetzung" für die weitere Kooperation. In der Pressemitteilung heißt es: "Der eindeutige Wille Georgiens, sich der EU anzunähern sei eine gute Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit."

Deutschland unterstützt in Georgien nach BMZ-Angaben als "Leuchtturmvorhaben" auch den Aufbau eines Trink- und Abwassersystems für die Schwarzmeer-Küstenstadt Batumi, ein wichtiges Tourismusziel mit Ausstrahlung in die gesamte Region.

Georgien (russische Bezeichnung: Grusija) liegt an einer Nahtstelle Eurasiens und wird neben Moldawien als das Land betrachtet, das die EU-Kommission - nach der Ukraine - als nächstes ehemaliges Ostblock-Land an die Europäische Union heranführen möchte. Der transkaukasische Staat wird im Norden von Russland und den völkerrechtlich umstrittenen Staaten Abchasien und Südossetien, im Süden von der Türkei und Armenien, im Osten von Aserbaidschan begrenzt. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, will die Europäische Union wegen der Krim-Krise die eigentlich für August geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien auf Juni vorziehen.

In den "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" - die Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind, an die sich die Regierung und die deutschen Durchführungsorganisationen sowie "sonstige, auf deutscher Seite beteiligte Stellen" halten müssen - heißt es zu den Zielen und Aufgaben deutscher Entwicklungspolitik:

"Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beizutragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern und Demokratie zu verwirklichen, die Globalisierung gerechter zu gestalten und die Umwelt zu schützen. Dabei orientiert sie sich am Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung, die sich gleichermaßen in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Tragfähigkeit und politischer Stabilität ausdrückt. Sie unterstützt aktiv die Ansätze einer neuen globalen Partnerschaft zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländern."

Allerdings hat sich die Bundesregierung ein Hintertürchen offen gelassen, was die Ziele und Aufgaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit betrifft: "Die Bundesregierung kann in entwicklungs- und außenpolitisch begründeten Einzelfällen Abweichungen von den Leitlinien zulassen."

Quelle: BMZ-Pressemitteilung vom 21.03.2014

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