Brüssel. - Der EU-Afrika Gipfel geht am Donnerstag in Brüssel zu Ende. Was dabei herauskommen wird, lässt sich schon vor dem Abschluss-Communiqué ("Agenda 2063") prognostizieren. "Trade, investment, employment, infrastructure: potential of tremendous prosperity for #EUAfrica peoples", twitterte Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates. Interessant ist das Konzept der "vernetzten Entwicklung", das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorschwebt, der Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel begleitet.
Eines der zentralen Themen während des Gipfels ist die Sicherheitspolitik. Denn ohne stabile Regierungen und Staaten kein Wachstum. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wurde am Mittwoch, im Vorfeld der IWF/Weltbank Frühjahrstagung, vom IWF mit den Worten zitiert, "that the major countries of the Group of Twenty leading industrial and emerging market economies had recognized, at their meeting in Australia in February, that — with the right policy actions by countries and the right cooperation across countries — more than 2 percent could be added to global growth over the next five years."
Lagarde sieht Subsahara-Afrika als künftigen Wachstumsmotor für die lahmende Wirtschaft in den klassischen Industriestaaten: "Growth rates in emerging market countries, while slowing, are among the highest in the world, she said, especially in emerging Asia — a continuing 'bright spot' in the global economy. Likewise, growth in sub-Saharan Africa continues at a strong pace. Conditions are more challenging in the Arab countries in transition, Lagarde reported, where growth remains held back by a difficult social and political situation."
EUROPAS HINTERHOF
Frankreich sucht Unterstützung für Einsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik und will nicht mehr die Hauptlast für Europas Hinterhof-Politik in Afrika tragen. Frankreichs Verschuldung hat mittlerweile 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht. Frankreichs Banken mussten gerade wieder gerettet werden - mit dem "Rettungspaket" für Griechenland, das am Mittwoch verabschiedet wurde. Deutsche Gelder und Soldaten (als Ausbilder natürlich) sollen Frankreichs Präsidenten Hollande, dessen Kabinett nach der jüngsten Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen geschlossen zurückgetreten wurde, jetzt aus dem Schlamassel ziehen.
Aktuelle zivile Missionen und militärische Operationen der EU. © EEAS
Entwicklungsminister Gerd Müller lehnte im Interview mit der Leipziger Volkszeitung Frankreichs Forderung ab, Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Afrika für die Ausbildung von Polizei und Militär einzusetzen. "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds."
Das hört sich gut an. Aber Müller will eine "Sonderinitiative für ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften", insbesondere für Mali, Südsudan, die Zentralafrikanischen Republik - "sehr viel mehr als schweres militärisches Gerät".
Müller: "In all den Krisenstaaten ist Wiederaufbau, Wasser, Infrastruktur und Wohnungs- und Siedlungshilfe für die Flüchtlinge gefragt. Das Militär macht das nicht. Und es ist eine Stärkung der Hilfskomponente notwendig. Wir brauchen mobile Einsatzteams mit Ärzten und Sozialdiensten und eine ausgebaute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Welthungerhilfe und der Kirche. Die sind alle vor Ort in den Krisenländern mit Strukturen vertreten und können die Hilfe konkret und sofort umsetzen."
Müller betonte ausdrücklich: "Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds." Stattdessen NGOs und Kirchen als verlängerter Arm staatlicher Krisenintervention? "Wir müssen von der vernetzten Sicherheit zur vernetzten Entwicklung kommen", erklärte Müller. Die Ziele bleiben dieselben.
"Die Zusammenarbeit muss auf mehreren Feldern ausgebaut werden", so Müller (ebd.). "Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation. Das muss sich im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Das bedeutet: Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Thema Klima-Kooperation muss zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Das geht nur mit Afrika und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien, wie beispielsweise der Solarenergie. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Wir benötigen dringend ein Migrationskonzept. Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten. Und wir brauchen die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Ertüchtigungsoffensive, so dass die Afrikanische Union für die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika so ausgestattet ist, dass sie sie eigenständig lösen kann.
Müller will die umstrittenenen EPAs - "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" mit den afrikanischen Ländern (die Kleinbauern gefährden); Investitionen (und Profite); Migranten nicht nach Europa lassen, sondern vor Ort mit Hilfen unter die Arme greifen (denn Zäune genügen nicht); afrikanische Militärs "ertüchtigen", damit sie Konflikte eigenständig "lösen" können (als ob es militärische Lösungen für Konflikte gäbe). Und die NGOs als Handlanger, um die nötigsten sozialen Dienstleistungen zu übernehmen. "Vernetzte Entwicklung" eben.
http://www.european-council.europa.eu/eu-africa-summit-2014
