Frankfurt am Main. - Aktuell finden Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen Ministerrat statt. Am 16./17. Oktober tagt die zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor. Dort wird erwartet, dass der Rat sein Verhandlungsmandat anpasst.
Brüssel. - Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten sollen damit finanziert werden. Das hat Brot für die Welt am Freitag berichtet und diese Pläne entschieden abgelehnt.
Berlin. - Anlässlich der im Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft haben das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO die Bundesregierung aufgefordert, thematische Schwerpunkte so zu setzen, dass sie einen nachhaltigen Entwicklungskurs fördern und die Ziele der Agenda 2030 voranbringen.
Berlin. - CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken. Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. Zu diesen Ergebnissen ist eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, gekommen. Sie basiert auf einem Modell der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model.
Montreal. - Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum in Montréal nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen. Die Veranstalter haben zudem die strikte Visumspolitik kritisiert, die Aktivisten aus dem Globalen Süden ausschloß.
Berlin. - Das Weltsozialforum kommt zum ersten Mal in seiner 16-jährigen Geschichte nach Nordamerika. Mehr als 50.000 Aktivisten von rund 5.000 sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit werden vom 9. bis 14. August 2016 zum Weltsozialforum in Montreal, Kanada, erwartet. Sie alle eint der Einsatz für eine bessere Welt, für wirtschaftliche und soziale Rechte für alle Menschen sowie für solidarische und ökologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem.
Brüssel - Unter dem Motto "Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!" beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der Europäischen Union sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den Protesten parallel zum EU-Gipfel und ruft mit zu ihnen auf.