wusWiesbaden. - Anlässlich des Tags der Menschenrechte 2024 (10. Dezember) fordert der World University Service (WUS), das Recht auf Bildung für alle zu gewährleisten - insbesondere für über 220 Millionen Kinder und Jugendliche in über 300 Kriegen und Konflikten weltweit.

oxfam logoBerlin. – FDP und Union haben im Bundestag ihre jeweiligen Entwürfe zur Aufhebung der Lieferkettensorgfaltspflicht vorgestellt. Die Sorgfaltspflicht nimmt Unternehmen und Supermärkte in die Verantwortung, essenzielle Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen. Oxfam wird CDU/CSU und FDP vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Lieferkettengesetzes die Menschenrechte zu missachten – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.

inkota Logo neuBerlin. - Sieben führende Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche haben ihre Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung haben die Berichte analysiert. Das Ergebnis: Das Gesetz hat bereits positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten – gerade deshalb dürfe die Berichtspflicht für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht abgeschafft werden.

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Berlin. - Das Entwicklungsministerium (BMZ) will sich »noch stärker« für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit einsetzen. Dazu gehört laut BMZ, dass Deutschland der internationalen Alliance for Feminist Movements beitreten wird – einem Bündnis aus Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, das schon seit 2022 existiert. Den Beitritt gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag per Videobotschaft auf dem Global Citizen Festival in New York bekannt.

gfbv 240910 300Göttingen. - Anlässlich seiner Reise nach Ägypten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, insbesondere für eine unabhängige Justiz“ einzusetzen. „Bundespräsident Steinmeier sollte in seinen Gesprächen die Position der koptischen Christen stärken sowie für die verzweifelte Lage der Geflüchteten aus dem Sudan klare Worte finden“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.

mexiko mr koordination 200Berlin. - Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko am 2. Juni haben die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und das katholische Hilfswerk Misereor auf die zunehmende Gewalt im Land, insbesondere auch gegenüber Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Medienvertretern aufmerksam gemacht. „Für die Menschenrechte war der Wahlkampf in mehrfacher Hinsicht eine vergebene Chance“, erklärten die NGOs. „Konstruktive Vorschläge, wie die Suche nach den über 100.000 Verschwundenen intensiviert werden kann oder Menschenrechtsverteidiger*innen besser geschützt werden können, gab es kaum.“ Gleichzeitig sei es in den Monaten vor der Wahl immer wieder auch zu scharfen rhetorischen Angriffen von Regierungsseite auf Menschenrechtsorganisationen gekommen – zuletzt auf die international anerkannten Menschenrechtszentren Fray Bartolomé de las Casas und Miguel Agustín Pro Juárez. Beide hatten auf die gravierende Gewaltsituation aufmerksam gemacht.

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