Berlin. - Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest.
Berlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft für das Osterwochenende zu bundesweiten Demonstrationen auf. Anlässlich der Ostermärsche fordern die Medizinerinnen und Mediziner die Bundesregierung auf, sich verstärkt für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine einzusetzen. Nur durch internationale diplomatische Bemühungen könne ein jahrelanger Zermürbungskrieg oder eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg verhindert werden.
Berlin. - Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Millionen Menschen – etwa jede*r zehnte auf der Erde – hungern. Das geht aus dem Bericht "Survival of the Richest" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat.
Berlin. - An Mitteln für den Wiederaufbau fehlt es an vielen Orten: in den Stellvertreter-Kriegsgebieten Syrien, Irak oder Jemen, im krisengeschüttelten Libanon oder in Pakistan, wo durch den Klimawandel ein Drittel des Landes überflutet wurde. Aber natürlich geht es um die Ukraine, wenn die Ampelregierung eine "neue Plattform" gründet, die "das deutsche Engagement für den Wiederaufbau" unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll.
Berlin. - Einkommensschwache Länder entschulden, Übergewinne auf krisenbedingte Extraprofite von Konzernen sowie sehr hohe Privatvermögen besteuern und deutlich mehr Unterstützung für Hunger leidende Menschen fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von den G20 beim Gipfel auf Bali. Die G20 müssten dem skandalösen Widerspruch zwischen der dramatisch steigenden Anzahl an Menschen, die von Hunger und Armut betroffen sind, einerseits und den sprudelnden Krisengewinnen von Milliardären andererseits etwas entgegensetzen.
Frankfurt am Main. - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivisten, Intellektuellen und Organisationen aus Afrika, Asien und Südamerika erarbeitet wurde, decke sich weitgehend mit den Attac-Positionen für Klimagerechtigkeit und einer ökosozialen Transformation.
Berlin. - Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) veröffentlicht hat.
Berlin. - Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni dieses Jahres angekündigt. Ute Koczy, Weltbank-Kampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, sprach von einer guten Nachricht. Jetzt gebe es die einmalige Chance, die geplante Reform der Weltbank 2023 umfassend zu gestalten. David Malpass sei ein Klimaleugner. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hatte urgewald wiederholt seinen Rücktritt gefordert.
Berlin. - Anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) darauf hingewiesen, dass bereits im November 2022 die Weltbevölkerung die Acht-Milliarden-Marke überschreiten wird. Bis Mitte des Jahrhunderts wird sie laut neuesten Schätzungen der Vereinten Nationen auf rund 9,7 Milliarden Menschen anwachsen.
Berlin. - 16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.
Berlin. - Trotz neuer Hilfszusagen sind die G7 ihrer Verantwortung angesichts multipler Krisen nicht gerecht geworden. Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, brauche es deutlich mehr Geld, erklärte Oxfam Deutschland. Gegen die Klimakrise hätten sich die G7 auf stärkere Minderungsziele und Unterstützung einkommensschwacher Länder verständigen müssen. Zudem sei der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie auf dem Gipfel nur ein Randthema gewesen.