Berlin. - Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März soll der Haushaltsausschuss des Bundestags nach derzeitigem Stand im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden.
Bonn. - Mehr als 80 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht – und damit fast so viele Menschen wie Deutschland Einwohner hat, meldet die UNO-Flüchtlingshilfe. Ein Allzeitrekord, verschärft durch die Corona-Pandemie: So waren diese Menschen, die in vielen Ländern im informellen Sektor arbeiten und von sozialen Sicherungen ausgeschlossen sind, besonders hart von dem wirtschaftlichen Rückgang durch die Krise betroffen.
Frankfurt am Main. - Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
München. - In Syrien wurden 2019 weiterhin Angriffe mit Streumunition verübt. Das geht aus dem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Streubomben Monitor 2020 hervor. In dem Bericht heißt es, dass im Jahr 2019 weltweit mindestens 286 Menschen durch Streumunitionsangriffe und Streumunitionsreste in insgesamt neun Ländern und zwei Gebieten getötet oder verletzt wurden, darunter Irak, Jemen, Afghanistan und Laos. 99 Prozent der gemeldeten Unfälle betrafen die Zivilbevölkerung.
Berlin. - Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema Nachhaltigkeit hat der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime ihrer Politik zu erheben. Vor dem Bundestag sollte die Bundesregierung regelmäßig Rechenschaft über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ablegen, erklärte VENRO.
Friedrichsdorf. - Am 21. und 22. November treffen sich Vertreter der G20-Länder virtuell zu einem Gipfeltreffen unter Leitung von Saudi-Arabien. Angesichts vielfältiger Probleme weltweit fordert die Kinderhilfsorganisation World Vision gemeinsame Anstrengungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, die sofortige Beendigung von Konflikten, die Stärkung von Frauen und dringende Maßnahmen, um den Klimawandel konsequent zu bekämpfen.
Friedrichsdorf. - Im Vorfeld der UN-Generalversammlung, die am 15. September beginnt, hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam gemacht, dass trotz einiger Fortschritte viele der 17 Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können, wenn die Umsetzung weiter so schleppend vorangeht. Vor fünf Jahren hatten sich alle Länder auf die sogenannte Agenda 2030 geeinigt, die zum Ziel hat, innerhalb von 15 Jahren weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene umzusetzen.
Berlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages begrüßt und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen. In 90 Tagen – am 21. Januar 2021 - soll der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterliegen.
Berlin. - Vor zehn Jahren, Anfang August 2010, ist das Übereinkommen über Streumunition in Kraft getreten. Die Streubomben-Konvention untersagt den teilnehmenden Staaten den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung von Streumunition. Zudem beinhaltet sie Zusagen zur Unterstützung von Überlebenden und die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete wieder nutzbar zu machen. Zwar wurden bisher Millionen Streubomben zerstört, doch es liegen auch noch Millionen nicht explodierter Submunitionen in ehemaligen Kriegsgebieten und verhindern ein sicheres Leben der Zivilbevökerung. Außerdem werden sie in aktuellen Konfliktgebieten weiterhin eingesetzt.
Bonn. - Knapp 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch die notwendigen Hilfsmaßnahmen sind dramatisch unterfinanziert. Das hat die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn kritisiert. Ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) dokumentiert, dass lediglich rund 50% der benötigten finanziellen Mittel vorhanden sind.
Hamburg. - Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die Studie bilanziert – erstmals überhaupt – die deutsche Rüstungsexportpraxis seit 1990 und dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, in denen mit deutschen Waffen Kriege geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.