Weltpolitik

zfdBonn. - Die Vereinten Nationen begehen am 16. Mai den Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens (UN-International Day of Living Together in Peace). Damit bekräftigen sie die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam eine friedliche Welt zu schaffen. Aus diesem Anlass appelliert das Konsortium Ziviler Friedensdienst an die Bundesregierung, Maßnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung mit mehr Budget auszustatten.

misereorAachen. - Das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor hat von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung gefordert. Für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) stelle Deutschland aktuell 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Demgegenüber investiere der Bund neben dem auf mehrere Jahre angelegten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr in seinen Verteidigungsetat.

bmz 100Berlin. - Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest.

ippnwBerlin. - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft für das Osterwochenende zu bundesweiten Demonstrationen auf. Anlässlich der Ostermärsche fordern die Medizinerinnen und Mediziner die Bundesregierung auf, sich verstärkt für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine einzusetzen. Nur durch internationale diplomatische Bemühungen könne ein jahrelanger Zermürbungskrieg oder eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg verhindert werden.

bmz 100Berlin. - An Mitteln für den Wiederaufbau fehlt es an vielen Orten: in den Stellvertreter-Kriegsgebieten Syrien, Irak oder Jemen, im krisengeschüttelten Libanon oder in Pakistan, wo durch den Klimawandel ein Drittel des Landes überflutet wurde. Aber natürlich geht es um die Ukraine, wenn die Ampelregierung eine "neue Plattform" gründet, die "das deutsche Engagement für den Wiederaufbau" unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll.

attac 150Frankfurt am Main. - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das kürzlich veröffentlichte Manifest und befürwortet die wichtige Initiative aus der Perspektive der hauptsächlich von globaler Reichtumskonzentration und Klimakollaps betroffenen Menschen in den Ländern des Südens. Der Appell, der durch ein Bündnis von Aktivisten, Intellektuellen und Organisationen aus Afrika, Asien und Südamerika erarbeitet wurde, decke sich weitgehend mit den Attac-Positionen für Klimagerechtigkeit und einer ökosozialen Transformation.

urgewald neuBerlin. - Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni dieses Jahres angekündigt. Ute Koczy, Weltbank-Kampaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, sprach von einer guten Nachricht. Jetzt gebe es die einmalige Chance, die geplante Reform der Weltbank 2023 umfassend zu gestalten. David Malpass sei ein Klimaleugner. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hatte urgewald wiederholt seinen Rücktritt gefordert.

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