Berlin (epo.de). - Die türkische Regierung hat weitere sofortige Enteignungen für den Bau des Ilisu-Staudamms angeordnet. Dies sei dem offiziellen Amtsblatt der türkischen Regierung vom Donnerstag zu entnehmen, in dem Bezug auf den Artikel 27 des türkischen Enteignungsgesetzes genommen werde, teilte die deutsche Ilisu-Kampagne GegenStrömung in Berlin mit. Dieser Artikel regele die Enteignung für Fälle, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist oder ein Notstand vorliegt.
Berlin (epo.de). - Das Netzwerk für Bioenergie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag in Berlin darauf gedrängt, Biokraftstoffe in Deutschland nur nachhaltig zu nutzen. Dies sei gewährleistet, wenn Biokraftstoffe nicht auf Böden angepflanzt werden, die für die Agrarproduktion benötigt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung vom 5. Oktober, die für das Jahr 2009 geplanten Beimischungsquoten für Biokraftstoffe zu senken, und die weltweite Ernährungskrise waren die wichtigsten Themen der ersten Konferenz des Netzwerkes: "Biokraftstoffe: Segen oder Fluch?"
Berlin (epo.de). - Die Kampagne gegen den Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei hat das Ultimatum Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung begrüßt, die Umweltauflagen für das Projekt innerhalb von zwei Monaten zu erfüllen. Andernfalls wollen die Regierungen der drei deutschsprachigen Länder die Exportbürgschaft für das Vorhaben widerrufen. Eine Delegation aus der antiken kurdischen Stadt Hasankeyf, die durch den Bau des Staudammes überschwemmt werden würde, warb am Mittwoch in Berlin in Gesprächen mit Politikern und mit einer öffentlichen Aktion vor dem Reichstag für die Einstellung des Projekts.