Demokratisierung

amerika 21Santiago. - Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hat der Oberste Gerichtshof in Chile ein Urteil im sogenannten Fall Riggs gesprochen, in dem es um Veruntreuung von Staatsgeldern durch Ex-Diktator Augusto Pinochet geht. 14 Jahre nach Beginn der Ermittlungen entschieden die Richter, dass das beschlagnahmte Vermögen an den Fiskus übertragen wird. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 jetzt berichtet.

ai orgBerlin. - Myanmars Militär hat seit Ende August 2017 mehr als 702.000 Rohingya aus Rakhine zur Flucht nach Bangladesch gezwungen, die vor den Angriffen im nördlichen Rakhine lebten. Der neue Amnesty-Bericht "We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar" dokumentiert das Vorgehen der Militäreinheiten in Rakhine. Der Berichte zeige, "dass die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen bis in die obersten Befehlsstrukturen reicht", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin.

brot fdwBerlin. - Am 1. Juli wählt Mexiko einen neuen Präsidenten. Parallel dazu finden Wahlen zum Bundesparlament sowie Bürgermeister- und Gouverneurswahlen statt. Überschattet wird das Superwahljahr von ausufernder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Wahlkandidaten – 116 Bewerber um öffentliche Ämter sind seit Beginn des Wahlkampfes getötet worden. Doch mehr als 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt, kritisiert Brot für die Welt. Das evangelische Hilfswerk fordert ein Ende der Straflosigkeit.

uno fluechtlingshilfeBonn. - Nach wie vor müssen täglich Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten. Das Leid ist geblieben. Doch die Berichterstattung über Flüchtlingskrisen hat nachgelassen, während Stimmen immer lauter werden, die sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wenden. Hassparolen und fremdenfeindliche Äußerungen haben Hochkonjunktur.  Um gegen diese Besorgnis erregenden Tendenzen Flagge zu zeigen, lädt die UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni zur Blogparade #WithRefugees ein.

careBonn. - Nach dem Beginn der Offensive auf Hodeida, die größte jemenitische Hafenstadt, hat die Hilfsorganisation CARE am Mittwoch vor katastrophalen Zuständen für die Zivilbevölkerung gewarnt. Hodeida ist der wichtigste Einfuhrhafen für Lebensmittel und andere Hilfsgüter für Millionen Jemeniten.

amerika 21Guatemala-Stadt. - Zahlreiche Guatemalteken sind am Wochenende in der Hauptstadt des Landes aus Protest über das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung nach dem jüngsten verheerenden Vulkanausbruch auf die Straße gegangen. Wie nun bekannt wurde, hatte der nationale Katastrophenschutz (Conred) die Empfehlung der Seismologen, das Gebiet sofort zu evakuieren, über viele Stunden ignoriert. Zudem sehe sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, die Zeit nach der Katastrophe zur Verabschiedung äußerst umstrittener Gesetze genutzt zu haben, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch.

oenz 100Berlin. - Luc Nkulula, Aktivist der Bürgerbewegung La Lucha, ist bei einem bislang ungeklärten Brand in seinem Haus in der Provinzhauptstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ums Leben gekommen. Nkulula hatte die friedliche Bürgerbewegung La Lucha im Jahr 2012 mitgegründet und sah sich wie viele seiner Mitstreiter staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die kongolesische Zivilgesellschaft fordert ebenso wie das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) eine unabhängige Untersuchung des Todes von Nkulula.

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