»Bangladesh’s Sheikh Hasina re-elected PM for fifth term amid opposition boycott« - so oder ähnlich berichten westliche Medien über den Ausgang der Parlamentswahl in Bangladesch. Der Schwerpunkt liegt auf der langen Amtszeit der Premierministerin, dem Boykott der Wahlen durch die Opposition und der geringen Wahlbeteiligung. Das ist nichts Neues, schon 2014 boykottierte die nationalistisch ausgerichtete BNP die Wahlen und nur 30% der Wahlberechtigten stimmten ab. Wie so häufig werden wichtige Fakten weggelassen. Wer sich für die Geschichte Bangladeschs interessiert, versteht die Zusammenhänge.
Abuja. - Angesichts der jüngsten Morde im Land wird der Senat über einen Gesetzentwurf beraten, der Zivilisten den Besitz von Schusswaffen zur Selbstverteidigung gestatten soll. Die anhaltenden Drohungen und Gewalt, gebieten das bestehende Gesetz über den zivilen Besitz von Schusswaffen zu ändern.
Göttingen/Brüssel. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die von Kurden organisierte Mahnwache unter dem Motto „Türkische Angriffe auf Kurden in Nordsyrien stoppen“ in Brüssel. Dazu lädt sie ein, am Donnerstag, den 04.01.2024, von 12.00 bis 14.00 Uhr auf dem „Place Luxembourg“ vor dem Europäischen Parlament in der belgischen Hauptstadt Brüssel.
Forderungen nach Reparationen waren noch nie so laut. Aus Sicht des Juristen, Matthias Goldmann, wären Europa und die USA gut beraten, sich auf Verhandlungen über Reparationen zumindest einzulassen. Verhandlungen könnten ein politisches Zeichen des Entgegenkommens gegenüber dem sogenannten globalen Süden sein, auf den der Westen angesichts des Systemkonflikts mit China oder des globalen Klimawandels im wachsenden Maße angewiesen sei. "Je größer die Kluft zwischen the West and the Rest wird", sagt Goldmann, "desto weniger wird er es sich leisten können, alle Gespräche zum Thema Reparationen abzublocken."
Abuja. - An Weihnachten griffen bewaffnete Männer abgelegene Dörfer im Bundesstaat Plateau im Norden Nigerias an und töteten mindestens 140 Menschen, sagten Beamte und Überlebende am Dienstag, 26.12. Der jüngste Fall solcher Massentötungen in diesem Jahr wird auf die Konflikte zwischen Bauern und Viehhirten in dem westafrikanischen Land zurückgeführt, meldet Vanguard.
Kinshasa. - Am 20. Dezember 2023 finden in der Demokratischen Republik Kongo Parlamentswahlen statt. Diese könnten aufgrund von Gewaltausbrüchen gefährdet werden. Bereits seit Anfang Oktober dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch landesweite Zusammenstöße zwischen Anhängern rivalisierender politischer Parteien, die von Übergriffen, Plünderungen, sexueller Gewalt bis hin zu Todesopfern reichen. Mehr als 1,5 Mio. Menschen werden in Konfliktgebieten, insbesondere der östlichen Provinz Nord-Kivu, aber auch in der westlichen Provinz Mai-Ndombe, nicht wählen können. Auch Binnenvertriebene könnten möglicherweise ihre Wahlstimme nicht abgeben.
Das historisch angespannte Verhältnis zwischen Äthiopien und Eritrea verschlechtert sich erneut. Das Friedensabkommen von 2018 scheint zu bröckeln und die lang anhaltende Rivalität zwischen den beiden Ländern wieder aktuell. Zwar kann sich keine Seite eine Eskalation leisten, dennoch sei ein offener Konflikt möglich, schreibt Michael Woldemariam, außerordentlicher Professor an der School of Public Policy der University of Maryland.