Weltpolitik

misereorBerlin. - Angesichts der akuten Schuldenkrise im Globalen Süden haben erlassjahr.de und MISEREOR die Bundesregierung aufgefordert, sich für die rasche Schaffung eines effizienten und rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten einzusetzen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Schuldenreport 2019 kommen die NGOs zu dem Ergebnis, derzeit seien 122 von 154 untersuchten Ländern kritisch verschuldet.

venro Berlin. - Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Beschluss der Bundesregierung begrüßt, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. VENRO forderte die Koalitionsfraktionen auf, nun unverzüglich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, um eine Wiederauflage des Streits um Waffenlieferungen zu verhindern und mehr Transparenz bei europäischen Rüstungsprojekten zu schaffen.

Berlin. - In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) haben zwölf deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur globalen Ächtung autonomer Waffensysteme gefordert. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, riefen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern.

tdh 200Osnabrück. - Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen durch ihre Zeichnung unterstützt haben.

oxfamBerlin. - Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen von Oxfam könnten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Donnerstag in ihrem Bericht "Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world's worst tax havens" hingewiesen.

zfd klBonn. - Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hat sein neues "Konfliktbarometer 2018" veröffentlicht. Die Zahl der gewaltsamen Konflikte weltweit ist gegenüber dem Vorjahr von 222 auf 213 leicht gesunken. Doch auch 213 gewaltsame Konflikte sind zu viel. Der Zivile Friedensdienst fordert daher, zivile Kräfte zu stärken, die Gewalt eindämmen und Konflikte friedlich aus der Welt schaffen. Rückendeckung für mehr Friedensförderung gibt es auch aus der deutschen Bevölkerung, so eine aktuelle Studie von Conciliation Resources und Alliance for Peacebuilding.

savethechildrenBerlin. - Fast jedes fünfte Kind wächst in einem Konfliktgebiet auf: Im Jahr 2017 lebten weltweit 420 Millionen Kinder in Kriegen und Konflikten. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht "Krieg gegen Kinder" hervor, den Save the Children anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht hat. In ihrem 100. Jubiläumsjahr publiziert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation zum zweiten Mal diese umfassende Datensammlung zu Kindern in Kriegen.

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