Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neuen Schreckensbildern aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Die Krisen sind zahlreich und betreffen uns unmittelbar. Während es den Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut geht, fliehen andernorts Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen auch in unserer Mitverantwortung. Die aktuellen Herausforderungen verlangen mehr denn je multilaterale, diplomatische und zivile Antworten. Eingebettet in eine handlungsfähige EU kann und muss Deutschland eine führende Rolle für eine Friedenspolitik in globaler Verantwortung einnehmen.

Zu Beginn der Legislaturperiode forderten Bundesministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister Frank-Walter Steinmeier wie auch Bundespräsident Joachim Gauck eine neue deutsche Außenpolitik, eine neue Verantwortung Deutschlands in der Welt. Doch wer nach den großen Ankündigungen der Bundesregierung nun eine strategisch-konzeptionelle Neuausrichtung und nachhaltige Antworten auf diese Krisen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von einer Außenpolitik als kohärenter Friedenspolitik, ist wenig zu spüren.

Viel läuft nebeneinander her, wenig zusammen und die großen Fragen bleiben unbeantwortet. Das Auswärtige Amt organisierte den „Review –Prozess“, das Entwicklungshilfeministerium schrieb an der „Zukunftscharta“ und das Verteidigungsministerium bringt gerade das neue Weißbuch auf den Weg. Auch die EU arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie.  

Auf der Grünen Friedenskonferenz sollen alle relevanten Politikbereiche zusammen betrachtet und diskutiert werden. Nur im Zusammenspiel von Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts- und EU-Nachbarschaftspolitik kann eine wirksame Friedenspolitik entstehen. Einer handlungsfähigen Zivilmacht EU fällt dabei eine besondere Aufgabe zu. In parallelen Workshops werden wir uns u.a. über die Post-2015 Klima- und Entwicklungsagenda, die Perspektiven einer Stärkung der Vereinten Nationen, Instrumente erfolgreicher Krisenprävention, Anforderungen an eine Bundeswehr zwischen Bündnisverteidigung und multilateraler Friedenssicherung und nicht zuletzt über die Politik der EU gegenüber den östlichen Nachbarn und Russland beschäftigen. Das Zusammenspiel zwischen diesen Politikbereichen, die Erwartungen und jeweiligen Aufgaben, wollen wir breit diskutieren und dabei das Profil der grünen Außen- und Sicherheitspolitik schärfen. 

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