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Podium 3: Zwischen Revolte und Wahl – Wohin führt die Transition?
Friday, 16. October 2015, 16:30 - 18:15
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Nach Compaorés Umsturz und kurzen, aber heftigen Rangeleien um die Macht in Burkina Faso wurde die ehemalige Nummer zwei der Präsidentengarde (RSP) Yacouba Isaac Zida an die Spitze des Staates gesetzt. Es folgten zwei Wochen intensiver Gespräche zwischen allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen mit dem Ergebnis der Bildung einer Übergangsregierung mit dem ehemaligen Diplomaten Michel Kafando als Präsident und Zida als Premierminister. In einem gemeinsamen Prozess von Politik, Militär, Zivilgesellschaft und religiösen Führungspersönlichkeiten wurde eine Übergangscharta (Charte de Transition) verabschiedet. Der Nationale Übergangsrat (Conseil National de la Transition) unter Leitung des Journalisten und Verlegers Chérif Sy ersetzt das aufgelöste Parlament während der elfmonatigen Transition. 

Am 11. Oktober 2015 sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einem demokratischen Neubeginn den Weg ebnen. Schon bald nach dem Umsturz traten konterrevolutionäre und restaurative Kräfte auf den Plan, während das revolutionäre Lager Zerfallserscheinungen aufwies. So besitzt die alte Präsidentengarde RSP weiter großen Einfluss und im Juli kam es zu einem, letztlich vereitelten, Putschversuch gegen Premier Isaac Zida. Die während des Umsturzes wichtigsten Teile der Zivilgesellschaft halten sich aus dem politischen Geschehen bewusst heraus und sehen ihre Rolle in Beobachtung, Kontrolle und Wachsamkeit…

War Burkina Faso auf den Abtritt Compaorés und die Auflösung des alten Regimes überhaupt vorbereitet? Gab es eine ausreichende politische und gesellschaftliche Vision, die als Grundlage für einen echten Politikwechsel (statt eines reinen Personenwechsels) hätte dienen können? Können die Ereignisse vom Oktober 2014 angesichts der Schwierigkeiten des politischen Übergangs dennoch als der Beginn einer Demokratiebewegung, gar einer Revolution gewertet werden? Welche Maßnahmen und Änderungen in Politik und Gesellschaft wären notwendig, um von einer Revolution (eventuell sogar im Sinne Sankaras) sprechen zu können? War es notwendig und richtig, fast alles allein auf die Karte einer möglichst raschen Wahl zu setzen oder war dies möglicherweise ein Fehler der jungen Demokratiebewegung? Wäre die Konzentration auf rasche, einschneidende und tatsächlich revolutionäre Veränderungen unter der Transitionsregierung mit entsprechendem organisiertem gesellschaftlichen Druck vielleicht sinnvoller gewesen? 

Wie ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl zu beurteilen? Ist eine demokratische Öffnung auch mit der „alten Garde“, die noch immer im Land schaltet und waltet, überhaupt möglich und wenn ja, wie? Inwiefern gibt es die Chance für revolutionäre Veränderung jetzt nach der Wahl oder wird es jetzt ein „business as usual“, also letztlich nur einen Personalwechsel geben? Welche Rolle spielt Compaoré aus seinem Exil in der Elfenbeinküste heraus und wie verhält sich Frankreich? Wie könnte internationale Solidarität für Burkina Faso auf dem Weg zur Demokratie konkret aussehen? Welche Kräfte könnten und sollten hier überhaupt die Partner für Veränderung sein?

Mit:

Francis Kpatindé, geboren 1955 in Benin, hat seine Studien in Politikwissenschaften, Diplomatie und Verwaltung von internationalen Organisationen in Frankreich absolviert. Kpatindé hat neben kürzeren Einsätzen für die UNO und den UNHCR die meiste Zeit seines Lebens als Journalist und später als Chefredakteur für Jeune Afrique gearbeitet und praktisch sämtliche Länder Afrikas, Europas, der Karibik und Nordamerikas bereist. Seit einigen Jahren ist er Dozent an der „Sciences Po“ in Paris.

Ra-Sabla Ouédraogo (angefragt), Dr. der Ökonomie, hat in Burkina Faso, Benin und Frankreich Wirtschaftswissenschaften studiert und ist Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts FREE Afrik. Ein spezielles Forschungsprogramm des Institutes ist der kulturellen Ökonomie gewidmet. Dr. Ouédraogo setzt sich für Freiheit und Entwicklung in Afrika ein, schlägt alternative Politiken vor und warnt vor der Idee von Entwicklung  als „Klonen von Zivilisationen“. 

Smockey: Der Aktivist, Hip-Hop-Musiker und ideologische Erbe Thomas Sankaras gehört zu den Mitbegründern der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Balai Citoyen“ und war 2014 an vorderster Front der Revolte dabei. Smockey wurde vom Magazin LE POINT zu einer der 10 wichtigsten afrikanischen Persönlichkeiten 2014 gewählt. In Burkina Faso ist er auch wegen seiner zugänglichen und humorvollen Art eines der beliebtesten Idole der Jugend.

Aziz Salmone Fall lehrt Politik, Anthropologie und Internationale Beziehungen an der McGill-Universität und der Universität von Québec. Der Politikwissenschaftler und Panafrikanist ist Mitbegründer von GRILA (Forschungs- und Aktionsgruppe zur Befreiung Afrikas) und leitet gemeinsam mit einem Kollektiv aus 21 Anwälten und Persönlichkeiten die erste internationale afrikanische Kampagne gegen Straflosigkeit, die Kampagne zur Aufklärung der Ermordung von Thomas Sankara.

Location Roter Salon - Volksbühne Berlin Rosa-Luxemburg-Platz 10178 Berlin
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