Trotz aller internationaler Bekundungen, den Konflikt in Syrien lösen und die Zivilbevölkerung besser schützen zu wollen, ist dies bisher nicht gelungen. Ganz im Gegenteil, die Brutalität des Krieges hat immer neue Ausmaße erreicht, mittlerweise gehen Beobachter von 250.000 Toten aus, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Statt Resolutionen gegen Fassbomben (2014) oder Chlorgas (2015) umzusetzen, hat die internationale Gemeinschaft und mit ihr der UN-Sicherheitsrat weitestgehend tatenlos zugesehen, wie in Syrien weiterhin Städte bombardiert wurden und Chlorgas eingesetzt wurde.

Während die barbarischen Kriegsverbrechen des Islamischen Staates (IS) international für viel Empörung gesorgt haben, haben die Luftangriffe des Regimes von Bashar al-Assad weniger Aufmerksamkeit erregt. Dabei ist die große Mehrheit der Toten in Syrien Opfer der Angriffe des Assad-Regimes. Gleichwohl richtet sich die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten ausschließlich gegen den IS.

Mit dem militärischen Eingreifen Russlands hat der Krieg nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Präsident Putin übernimmt die Argumentation seines Verbündeten Assads, wenn er die unterschiedlichen Rebellengruppen, die er bombardiert, pauschal als Terroristen verurteilt – auch diejenigen, die bisher gegen den IS gekämpft haben. Mit diesem Vorgehen wird die russische Intervention den Krieg in Syrien auf absehbare Zeit nicht beenden sondern erhöht vielmehr das Leid der Zivilbevölkerung und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich noch mehr Menschen extremistischen Gruppen wie dem IS anschließen oder ins Ausland fliehen.

Der Westen hat dem russischen Vorgehen bisher nicht viel entgegengesetzt. Abgesehen von der verbalen Verurteilung der russischen Intervention scheint sich an der Syrien-Politik des Westens und der UN kaum etwas verändert zu haben. Dafür ist es aber höchste Zeit. Denn die Weltgemeinschaft droht aufs Neue daran zu scheitern, die syrische Bevölkerung wirksam vor den Gräueltaten des Regimes und des IS zu beschützen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir auf unserer Veranstaltung folgende Fragen diskutieren:

• Warum ist es bisher nicht gelungen, die UN-SR-Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung umzusetzen? Wie kann die UN wieder eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt einnehmen?

• Welche Folgen haben die militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten gegen den IS sowie Russlands für die Zivilbevölkerung in Syrien?

• Welches politische Kalkül verfolgt Russland mit seiner militärischen Intervention? Und wie sollte der Westen darauf reagieren?

• Könnte eine stärkere Einbindung Assads eine Chance für die Beendigung des Konflikts sein oder würde sie diese eher verhindern?

• Welche diplomatischen und praktischen Schritte müssen nun unternommen werden, um Menschenleben in Syrien zu schützen? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, um etwa humanitären Korridore oder Schutzzonen einzurichten?

• Wie kann Deutschland, kann die EU auf eine Friedenslösung in Syrien hinwirken, bei der alle am Konflikt beteiligten Mächte (Russland, Iran, Türkei, Saudi Arabien, USA) eingebunden werden?

Mit:

• Botschafter Miguel Berger, Regionalbeauftragter für Nah- und Mittelost und Maghreb im Auswärtigen Amt
• Dr. Talal Nezameddin, Politikwissenschaftler/ Dekan American University of Beirut, Libanon
• Dr. Muriel Asseburg, Politikwissenschaftlerin, Forschungsgruppe Nahost Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Prof. Dr. Andreas von Arnauld, Ko-Direktor Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht-Universität zu Kiel
• Frithjof Schmidt, stellv. Fraktionsvorsitzender/ Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Bündnis 90/Grüne

Moderation: Dr. Antonie Nord, Referatsleiterin Referat Nahost & Nordafrika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin