Zivilgesellschaft gerät weltweit zunehmend unter Druck: In vielen Ländern schränken Regierungen die Aktivitäten von Initiativen, Vereinen, sozialen Bewegungen, Basisorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit gezielten Maßnahmen immer stärker ein und drangsalieren – offen oder indirekt – Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Diese Entwicklung – oftmals bezeichnet als shrinking space bzw. closing space – ist mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regimen oder außerhalb Europas zu beobachten ist.

Die Spannbreite der Maßnahmen ist groß und reicht von subtileren Methoden bis hin zu offener Repression: Regierungen schließen unabhängige Zivilgesellschaft aus  Diskussions- und Konsultationsprozessen aus, diffamieren und zensieren, behindern Engagement durch restriktive Gesetze und bürokratische Auflagen oder verhaften und bedrohen Aktivist/innen. Ebenfalls zunehmend unter Druck sind unabhängige Medien und auch Blogger/innen, deren Aktivitäten vielerorts eingeschränkt oder mit unverhohlener Gewalt verfolgt werden. Das Ziel bleibt jedes Mal gleich: Unabhängige und kritische Stimmen sollen behindert, gesellschaftliche Partizipation und damit größere Transparenz in Entscheidungsprozessen verhindert werden.

Im Visier von Regierungen sind immer wieder auch finanzielle Förderungen und Vernetzung zwischen nationalen und internationalen NGOs, Stiftungen und anderen externen Geldgebern. Sogenannte NGO-Gesetze kontrollieren oder unterbinden meist die Arbeit einheimischer zivilgesellschaftlicher Akteur/innen, in dem ihnen eine Unterstützung durch externe Partner verboten wird.

An diesem Abend analysieren und diskutieren wir mit betroffenen Gästen aus Indien, Kenia und Aserbaidschan Hintergründe und Folgen des weltweit zunehmenden Drucks auf Zivilgesellschaft: Welchen Herausforderungen steht die Zivilgesellschaft gegenüber - mit welchen Mitteln wird sie unter Druck gesetzt, wie wirkt sich dies auf ihre Arbeit aus? Welche Ursachen hat der globale Trend zur Repression und welche Folgen hat er für gesellschaftliche Entwicklung und Demokratie in den Ländern und die bilateralen/multilateralen Beziehungen? Ein zentraler Fokus liegt an diesem Abend auf der Analyse und Diskussion von erfolgreichen Gegenstrategien und der Rolle von EU und Bundesregierung beim Schutz der Handlungsspielräume.

Mit:

• Emin Milli, Journalist und Direktor von Meydan TV, Aserbaidschan)
• Gladwell Otieno, Direktorin von Africa Centre for Open Governance (AfriCOG), Kenia
• Henri Tiphagne, Direktor von People’s Watch, und Preisträger des Amnesty Menschenrechtspreises, Indien
• Karin Fällmann, Leiterin der Civil Society Unit von SIDA (angefragt)
• Karin Goebel, Auswärtiges Amt, Leiterin des Referats Menschenrechte und Genderfragen (angefragt)

Moderation: Dr. Julia Duchrow, Leiterin Referat Menschenrechte und Frieden, Brot für die Welt

Begrüßung durch:

• Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
• Selmin Çalışkan, Generalsekretärin Amnesty International

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Amnesty International und Brot für die Welt