Im Jahr 2015 wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele verabschiedet und das Weltklimaabkommen von Paris geschlossen. Gleichzeitig verschärfen sich aktuelle Konflikte wie in Syrien oder Zentralafrika und Hungerkrisen wie im südlichen und östlichen Afrika. Eines ist deutlich: der Bedarf für Finanzmittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klima steigt stetig. Im Rahmen der Gesprächsreihe Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung wollen wir deshalb den Grünen Aufholplan für ODA und Klimafinanzierung diskutieren. 

Die internationale Finanzzusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung und humanitäre Hilfe (ODA-Official Development Assistance) zur Verfügung zu stellen, wird bisher von der Bundesregierung offiziell auf das Jahr 2030 vertagt. Zudem werden die schon vor Jahren in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz nur auf dem Papier erreicht, indem Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Klimaschutzzusage angerechnet werden, ohne dass dafür zusätzliche Mittel fließen sollen. Neben dieser doppelten Anrechnung werden zudem im erheblichen Umfang private Mittel eingerechnet. Die fehlenden Finanzmittel verschärfen die Versorgungslage für Flüchtlinge und die Klima- und Hungerkrise. Gleichzeitig werden so auch langfristige und verlässliche Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung verhindert. Die grüne Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier vor, das aufzeigt wie die ODA Quote und die internationalen Klimaversprechen bis 2020 erreicht werden.

Wie wird der grüne Aufholplan bewertet? Wie sieht eine solide Haushaltspolitik aus, die Klimaschutz und globale Gerechtigkeit miteinander verbindet? Welche Herausforderungen gibt es im Spannungsfeld zwischen öffentlichen und privaten Mittel in der internationalen Klimapolitik? Welche Rolle spielen die Ausgaben für Geflüchtete im Inland als Anteil der ODA-Quote? Welche Konsequenzen wird die aktuelle ODA-Reform nach sich ziehen? Gemeinsam mit Fachleuten wollen wir diese Fragen erörtern. Dazu laden wir herzlich ein.

Weitere Termine zur Gesprächsreihe Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung:

06.09.16 - Tax Matters – Steuervermeidung, Steueroasen und Steuersysteme im Brennpunkt

07.11.16 - Vom Schuldenberg zum Schuldenschnitt – aktuelle Impulse in der Staatsschuldendebatte

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Online Anmeldung bis zum 1. Juni 2016.