Eine starke, lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft gehört zu einer funktionierenden Demokratie – sie ist die Luft, die eine Demokratie zum Atmen braucht. Eine aktive Zivilgesellschaft kann politische Prozesse (mit)gestalten, politische Beteiligung organisieren, Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und staatliche Rechenschaft einfordern. Darüber hinaus kann sie selbst Trägerin von entwicklungspolitischen Projekten in Partnerländern sein. Zivilgesellschaft ist auch aus internationalen Prozessen nicht wegzudenken, so setzt u.a. auch die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung für die Umsetzung der Ziele mit auf sie.

Weltweit ist die Zivilgesellschaft also gefragt, doch tritt gleichzeitig ein Dilemma zu Tage: Die Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft werden weltweit immer enger. In vielen Ländern werden die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit gezielten Maßnahmen immer stärker eingeschränkt. Personen, die die Macht der Eliten in Politik und Wirtschaft in Frage stellen, Korruption aufdecken und sich für Menschenrechte und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen, werden drangsaliert. Menschenrechte, insbesondere die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Meinungs- und Pressefreiheit, die wesentlich für eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft sind, werden immer öfter verletzt. Diese Entwicklung – oftmals bezeichnet als shrinking space bzw. closing space – ist mittlerweile zu einem globalen Trend geworden. Die normativen und politischen Ansprüche, die mit der zivilgesellschaftlichen Kraft verbunden werden, lassen sich in der Wirklichkeit in vielen Teilen der Welt immer weniger einlösen. Die Zivilgesellschaft reagiert darauf – lokal oder international - mit Initiativen wie der Civic Charter. Doch auch die Politik muss sich verhalten.

An diesem Abend möchten wir die politische Situation mit internationalen Gästen aus der Zivilgesellschaft analysieren und erfahren, wie ihre Arbeit eingeschränkt wird und welche Auswirkungen dies auf sie hat. Wir wollen auch Gegenstrategien in den Blick nehmen und fragen, wie die Politik auf diese Repressionen reagieren kann.
 

Mit:

• Chak Sopheap​, Geschäftsführende Direktorin, Cambodian Center for Human Rights, Kambodscha
• Eric Gitari, National Gay and Lesbian Human Rights Commission, Kenia
• Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Vereinte Nationen, Schweiz/Kenia
• Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin

Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung