BMZ

Aktuelle Meldungen über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das BMZ.
  1. „Dass sich eine neue US-Regierung erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt, ist nichts Neues. Entscheidend ist, welche Schlüsse Präsident Trump aus der laufenden Überprüfung ziehen wird. Es bleibt abzuwarten, was auf die Ankündigungen tatsächlich folgt. Klar ist: Gerade für einige der ärmsten Länder, die massiv von amerikanischer Unterstützung abhängen, könnte ein Rückzug der USA sehr schmerzhafte Folgen haben. [...]"
  2. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend ein Maßnahmenpaket des Entwicklungsministeriums bewilligt. Damit ist unter anderem der Weg frei für den Aufbau von langfristigen Partnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten und Pflegepersonal. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte sich bei ihrem Besuch in Damaskus Mitte Januar ein Bild von der Gesundheitsversorgung im vom Bürgerkrieg zerstörten Land gemacht und den dringenden Bedarf für diese Art der Unterstützung festgestellt.
  3. „Das Bundesentwicklungsministerium hat die für Mitte Februar geplanten Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. In der aktuellen Eskalation im Ostkongo kann es kein Business as usual geben. Ruanda und M23 müssen die Eskalation beenden und sich zurückziehen. Das BMZ stimmt sich derzeit mit anderen Gebern über weitere Konsequenzen ab.“
  4. „Diese Entscheidung ist ein Signal des Aufbruchs. Die EU-Sanktionen gegen Syrien haben ihren Zweck erfüllt, denn sie haben einen Beitrag zum Sturz der brutalen Assad-Diktatur geleistet. Doch jetzt standen sie dem Aufbau eines neuen Syriens entgegen. Auf meiner Reise nach Damaskus Mitte Januar habe ich gesehen, wie dringend notwendig eine wirtschaftliche Erholung für die Bevölkerung in Syrien ist. (...)"
  5. „Viele Menschen im Ostkongo und in Ruanda kämpfen nach Jahren des Krieges mit enormer Armut. Wenn sie eines nicht brauchen, dann ist es diese eskalierende Gewalt, die bereits hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen hat. Diese Gewalt muss dringend enden. Das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen gilt überall auf der Welt, auch im Ostkongo. [...]"
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