Berlin (epo.de). - Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes haben von der Bundesregierung einen nationalen Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis in das Jahr 2010 gefordert. Damit solle die Bundesregierung ihre Entschlossenheit deutlich machen, den in der Europäischen Union vereinbarten Plan zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe ernst zu nehmen und umzusetzen, erklärten die beiden Organisationen bei der Vorlage des 15. Berichts "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" in Berlin. Der Stufenplan sollte spätestens zur zweiten internationalen UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Dezember 2008 in Doha vorliegen, so Welthungerhilfe und terre des hommes. "Die von der Bundeskanzlerin auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angekündigten zusätzlichen Entwicklungshilfe-Gelder in Höhe von 750 Millionen Euro finden sich in den Haushaltsplanungen für 2008 wieder, doch die weitere Finanzplanung des Bundes geht von einer Fortschreibung dieser Summe aus. Ohne weitere Steigerungen wird die Bundesregierung die Verpflichtungen der EU-Länder bis 2010 aber nicht erreichen", erklärte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes.
Deutschland hat im Jahr 2006 rund 8,2 Milliarden Euro für Entwicklungshilfeleistungen ausgegeben. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen lag damit unverändert bei 0,36 Prozent. Damit befinde sich Deutschland im internationalen Vergleich der westlichen OECD-Mitgliedstaaten im Mittelfeld, so der Bericht.
terre des hommes und Welthungerhilfe kritisieren jedoch, "dass die Statistiken aufgebläht werden". Bei rund einem Viertel der Ausgaben handele es sich nicht um tatsächlich zur Verfügung gestelltes Geld, sondern um die Anrechnung von Schuldenerlassen. Ein knappes Zehntel machten die rechnerischen Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern aus. Die wirkliche Entwicklungshilfe liege um 35 Prozent unter den offiziellen Zahlen.
"Auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde mit großen Summen hantiert, die mehr Schein als Sein darstellten", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. "Insgesamt zeichnete sich die deutsche EU- und G8-Präsidentschaft in der Entwicklungspolitik durch mehr Symbolik als Substanz aus." Um Armut und Hunger entschlossen zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Mittel für Ernährungssicherung, ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit substantiell erhöhen und sich verstärkt dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer eine faire Chance im Welthandel bekommen.
"Der 15. Bericht zur 'Wirklichkeit der Entwicklungshilfe' hat unsere Politik kritisch beleuchtet und gestärkt", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit der Zivilgesellschaft übereinstimmen: Der Bericht zeigt, dass die Gemeinsamkeiten in der Bewertung überwiegen und wir wichtige Themen gemeinsam weiter voranbringen."
Wieczorek-Zeul wies jedoch Kritik zurück, die Zahlen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seien statistisch aufgebläht: "Gezählt wird, was der Entwicklung nutzt. Dafür gibt es in der OECD feste Regeln, an die wir uns halten. Diese schließen Entschuldung und Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern mit ein", sagte die Ministerin. Mit Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens habe Deutschland das Ziel des Europäischen ODA-Stufenplans für 2006 gemeistert.
