Berlin (epo.de). - Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt 2009 um 637 Millionen Euro auf 5,772 Milliarden Euro. Gegenüber den Ansätzen von 2008 sei dies ein Anstieg um 12,4 Prozent, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt steigert die Bundesregierung ihren Mitteleinsatz für den weltweiten Kampf gegen die Armut um 800 Mio. Euro (so genannte ODA-Mittel nach OECD-Kriterien). Nach der Beratung im Kabinett erklärte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD): "Das ist ein gutes Ergebnis für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Kampf gegen die weltweite Armut bleibt für die Bundesregierung ein zentraler Schwerpunkt. Die Mittel werden entsprechend den internationalen Zusagen der Bundesregierung aufgestockt. Deutschland steht zu seinen internationalen Verpflichtungen."
Der Haushaltsentwurf mache deutlich, dass die Bundesregierung zum ODA-Stufenplan der Europäischen Union stehe, so das BMZ. Er war zuletzt vom Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs erneut ausdrücklich bestätigt worden.
Danach sollen die Leistungen im Kampf gegen die Armut, gemessen am Bruttonationaleinkommen, bis zum Jahr 2010 auf 0,51 % und bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % steigen. Zusätzliche ODA-Mittel im Umfang von 287 Mio. Euro würden in den Etats anderer Ressorts (insbesondere Auswärtiges Amt und Umweltministerium) bereitgestellt. Sie ergänzen die Mittel des BMZ. "Die Zusage von Heiligendamm, die deutschen ODA-Mittel jeweils um 750 Mio. Euro zu steigern, wird mit zusätzlichen 800 Mio. Euro eingelöst", so das BMZ.
Wieczorek-Zeul erklärte aber auch: "So wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, benötigen wir zur Erreichung unserer ODA-Ziele zusätzlich zu steigenden Haushaltsmitteln auch eine fortgesetzte Entschuldung der Entwicklungsländer und den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente." Die OECD-Staaten rechnen ihre Schuldenerlasse zu den Entwicklungsleistungen hinzu.
Bei der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer gebe es noch erhebliches Potential, erklärte das BMZ. So habe die Bundesregierung z.B. Liberia in der vergangenen Woche 268 Mio. Euro Schulden mit dem Ziel der Armutsbekämpfung in diesem Land erlassen. Zudem werde immer stärker das Instrument der "debt swaps" genutzt. Dabei können Schulden erlassen werden, wenn ein Entwicklungsland die freiwerdenden Mittel für Bildung, Gesundheit oder Aids-Bekämpfung einsetzt.
Auch im Bereich der innovativen Finanzierungsinstrumente gibt es dem BMZ zufolge Fortschritte. Schon heute würden Mittel, die aus der Auktionierung von CO2-Zertifikanten gewonnen werden, für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere für den Klima- und Waldschutz, für die Ernährungssicherung und den Kampf gegen HIV/AIDS eingesetzt.
Ein Schwerpunkt der EZ soll künftig die Ernährungssicherung sein. Die Ansätze für Nothilfemaßnahmen in diesem Bereich werden um mehr als 40 Prozent erhöht. Zudem steigen die Ansätze für die anstehende Auffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) um 75 Prozent auf jetzt 70 Mio. Dollar (47,5 Mio. Euro) - "ein wichtiger Beitrag zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung", so das BMZ.
Das Engagement im Kampf gegen AIDS und andere Infektionskrankheiten will das BMZ nachdrücklich fortsetzen. Im multilateralen Bereich werde sich das BMZ an der zehnten Auffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds mit einem Betrag von knapp 150 Mio. Euro beteiligen. Der Schwerpunkt der Arbeit bleibe aber Afrika. 50 % der bilateralen Mittel sollen dorthin gehen.
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