Brüssel (epo.de). - Die Europäische Union (EU) muss den afrikanischen Staaten mehr Finanzmittel für die Klima-Anpassung zur Verfügung stellen - und zwar zusätzlich zu bereits bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel gefordert.
"Die EU feiert sich als Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Finanzierung stiehlt sie sich aber aus ihrer Verantwortung", erklärte VENRO-Vorstandsmitglied Bernd Bornhorst. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mittel zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in das ODA-Ziel von 0,7 Prozent angerechnet würden. Diese Verfahrensweise hatte die Bundesregierung am 3. Dezember in den Bundestag eingebracht.
Deutschland zahlte im Jahr 2008 nur 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) an Entwicklungshilfe. Im nächsten Jahr müssten es nach einem Stufenplan der EU 0,51 Prozent des BNE sein, so VENRO. Von der Ziel-Quote sei Deutschland damit noch weit entfernt.
"Die afrikanischen Staaten, die auf dem Kopenhagener Klimagipfel erstmals mit einer Stimme sprechen, sind völlig im Recht", sagte Bornhorst. Der Kontinent habe mit 3,5 Prozent des globalen Schadstoffausstoßes kaum zum Klimawandel beigetragen, leide aber am meisten unter der Klimakatastrophe. Aus diesem Grund dürften Mittel zur Klimafinanzierung nicht zu Lasten der Mittel zur Armutsbekämpfung gehen.
Das Verhalten der Industrieländer sei vor allem auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise unangemessen, kritisierte VENRO. Milliarden seien in kürzester Zeit für die Rettung von Banken zur Verfügung gestellt worden, aber bei der globalen Klimakrise werde ein Sparkurs gefahren.
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