Rund 100 Personen versammelten sich am Morgen vor dem Tagungsort, dem Haus der Deutschen Wirtschaft. Mit einem Schaubild wiesen sie auf die zwei Seiten der Medaille der aktuellen Beschaffungspraxis hin: Entscheidet sich die öffentliche Hand bei Ausgaben stets für den billigsten Anbieter, so fördert sie sowohl die untertarifliche Bezahlung in Deutschland als auch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern.
"Soziale und ökologische Rechte dürfen nicht dem Dogma des Bürokratieabbaus zum Opfer fallen. Die öffentliche Hand sollte ihre Verantwortung beim Einkauf wahrnehmen. Ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, z.B. beim Kauf von Computern, ein Vergabekriterium, wird das langfristig die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferbetrieben verbessern", so Sarah Bormann von WEED.
"Wenn der Staat Armutslöhne nicht nur toleriert, sondern sogar von ihnen profitiert, läuft etwas grundlegend falsch. Das sollten auch ein christlich-sozialer Wirtschaftsminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister kapieren", sagte Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.
Als Alternative zum Bund begrüßte Susanne Stumpenhusen von ver.di die Eckpunkte des Senats zur Reform der Berliner Vergabepolitik: "Der Vorschlag, die Tariftreue auf alle Branchen auszudehnen und gleichzeitig einen Mindestlohngrenze nach unten einzuziehen, ist die richtigen Konsequenzen aus der immer größer werdenden Billiglohnkonkurrenz, die PIN AG ist nur ein Beispiel dafür."
"Wir fordern ein deutsches Vergaberecht, das eine sozial-ökologische und faire Beschaffung gesetzlich fördert. Die anstehende zweite Stufe der Reform des Vergaberechts in Deutschland bietet dafür eine Chance. Die deutsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ländern wie den Niederlanden oder an ersten Schritten in Bayern und NRW nehmen", forderte Cornelia Heydenreich vom CorA-Netzwerk. Alexander Schudy vom Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) ergänzte, dass dies gleichermaßen auch für die laufende Vergaberechtsreform in Berlin gelte.
