Berlin (epo.de). - Anlässlich des fünften Jahrestages des Beginns der Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bäuerinnen und Bauern sowie KleinproduzentInnen und AktivistInnen aus vielen Teilen der Welt vor einem drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas gewarnt. Tausende AktivistInnen fordern in koordinierten Aktionen in mehr als 37 Ländern die EU auf, ungerechte Freihandelsabkommen zu stoppen. Aktionen gibt es u.a. in Dakar, Nairobi, Ouagadougou, Bamako, Kampala, Berlin, Paris und London. In Deutschland forderten Attac, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und weitere Organisationen die deutschen Parlamentarier in Sichtweite des Deutschen Bundestages in Berlin auf, die afrikanischen Staaten nicht mit ungerechten Freihandelsabkommen zu "überrollen".
Dazu erklärte Frauke Banse von Attac: "Die EPAs setzen die AKP-Gesellschaften einer vernichtenden Konkurrenz aus. Die EU fordert von den AKP-Staaten nicht nur, die Märkte für europäische Waren zu öffnen, sondern auch für europäische Investitionen und Dienstleistungen. Die Folgen dieser Liberalisierungen werden verheerend sein: Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, soziale Ungleichheit und Armut zunehmen und die politischen Spielräume für eine nachhaltige Entwicklung werden so gut wie abgeschafft. Wir lehnen die EPAs entschieden ab!"
"Die EPAs nützen vor allem der EU", urteilte Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. "Es ist ein Skandal, dass afrikanische Länder sich bereits jetzt nicht ausreichend vor Billigimporten aus der EU schützen können. Beispiel Hähnchen: Wir laden unsere Reste auf den afrikanischen Märkten ab, die Hühnerproduzenten dort verlieren ihre Einkommensquellen. EPAs werden zu weiteren Zollsenkungen führen, dadurch werden die EU-Exporte noch zunehmen, die Menschen in Afrika werden dafür die Zeche zahlen."
"Wir haben die leeren Absichtserklärungen der EU zur Bekämpfung der Armut in Afrika gründlich satt", kritisierte Tetteh Hormeku vom Third World Network in Ghana. "Es wird Zeit, dass unsere Regierungen für unsere Interessen einstehen, dem Druck der EU standhalten und die EPAs nicht unterzeichnen. Selbst die Welthandelsorganisation bietet alternative Regelungen zu den weitreichenden EPAs. Afrika kann mit den EPAs nur verlieren!"
Dieter Simon von der Koordinationsstelle Südliches Afrika (KOSA) sagte, EPAs seien keine Entwicklungsinstrumente. "Allein in der kenianischen Milchwirtschaft werden EPAs zum Verlust von etwa 625.000 Arbeitsplätzen führen, für 65% der verarbeitenden Industrie wäre der Fortbestand bedroht. Eine offene Diskussion über die Konsequenzen aus den sozialen und ökologischen Folgen von EPAs im Deutschen Bundestag ist längst überfällig."
Die beteiligten Organisationen betonten, dass jedes zukünftige Handelsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten auf eine gegenseitige Marktöffnung verzichten und den AKP-Staaten den gegenwärtigen Marktzugang gewähren müsse. Zudem müssten weitere Liberalisierungsverpflichtungen im Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und anderen handelsbezogenen Themen von vornherein ausgeschlossen sein.
