Menschenrechte

Berlin. - Die Bundesregierung zeigt offenbar kein Interesse an einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das weltweit Standards für Unternehmen setzen soll, die Menschenrechte zu wahren und die Umwelt zu schützen. Die Regierungskoalition habe die Frist zur schriftlichen Kommentierung des ersten Entwurfs für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten am 28. Februar dieses Jahres verstreichen lassen, ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren, berichteten mehrere Hilfsorganisationen am Freitag in Berlin.

knhDuisburg. - Die Kindernothilfe hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorsitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 1. März zu nutzen, um einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu erwirken. Insbesondere Bildungsangebote in Krisen- und Konfliktländern könnten ein wichtiger Baustein zur Friedensförderung sein, erklärte die Organisation am Donnerstag in Duisburg.

spitze nadelBerlin. - Das INKOTA-netzwerk und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione loben zum vierten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Preis SPITZE NADEL aus. Damit werden besonders kreative und wirksame Aktionen ausgezeichnet, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern. Noch bis zum 30. April können sich Gruppen, Initiativen und Vereine bewerben, die mit ihrer Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dunkle Seite der Modeindustrie gelenkt haben.

fianlogo klKöln. - Einen Monat nach neuen gewaltsamen Vorfällen auf den SOCFIN-Plantagen in Sierra Leone, die zu brutaler Repression und dem Tod von zwei Personen führten, hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN den Landkonflikt aus menschenrechtlicher Perspektive analysiert. Eine Koalition von sierra-leonischen und internationalen Organisationen fordert die Regierung von Sierra Leone sowie ihre internationalen Partner auf, LandrechtsverteidigerInnen zu schützen und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

euBerlin. - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesministerium für Verteidigung gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnte am Dienstag, die europäische Rüstungsexportpolitik müsse sich an Menschenrechten orientieren.

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