Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog solle aber auf jeden Fall festgehalten werden, erklärte Wieczorek-Zeul. Deutschland hat mit China eine strategische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen mit globaler Bedeutung. Der Schwerpunkt liegt im Bereich des Klima- und Umweltschutzes.
China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid und der größte Emittent von Schwefeldioxid. Deshalb kooperiere die Bundesregierung insbesondere bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit China, begründete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Engagement in dem Schwellenland. Bei den letzten Regierungsverhandlungen 2007 seien hierfür 67,5 Mio. Euro zugesagt worden.
Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel würden weit überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt, betonte das BMZ. Bei allen Vorhaben leiste die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. Die jeweiligen Zusagen werden in regelmäßig stattfindenden bilateralen Regierungsverhandlungen festgelegt.