bundestagBerlin. - Der Deutsche Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition den BMZ-Etat 2014 (Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes) verabschiedet. Er umfasst Ausgaben von 6,44 Milliarden Euro. Das seien "147,19 Millionen Euro mehr als 2013", meldete der Online-Dienst des Bundestages. Uwe Kekeritz und Anja Hajduk von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärten hingegen, der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition knüpfe "an die Niebelschen Rechentricks der Vergangenheit" an. Der proklamierte Mittel-Zuwachs entpuppe sich als "Luftnummer", der reale Zuwachs liege bei rund acht Mio. Euro oder 0,1 Prozent gegenüber dem Haushalt 2013. Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der LINKEN, kritisierte, die Bundesregierung vernachlässige die Grundbildung kläglich.

"Minister Müller hat es verpasst am Kabinettstisch für mehr globale Gerechtigkeit zu kämpfen", erklärten Kekeritz und Hajduk. "Der neue Haushaltsentwurf sieht eine Barmittel-Erhöhung des BMZ-Etats von 147 Mio. Euro vor. Gleichzeitig werden aber Programmmittel fuür den Internationalen Klimaschutz in Höhe 139 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in den BMZ-Etat verlagert. Damit bleibt nur ein realer Aufwuchs von weniger als 8 Mio. Euro übrig. Der Gesamtetat liegt damit bei 6,443 Mrd. Euro."

"Die im Haushalt 2014 veranschlagten sieben Millionen Euro für die Globale Partnerschaft für Bildung zeigen den geringen Wert, den die Bundesregierung dem Menschenrecht auf Grundbildung jenseits der üblichen Sonntagsreden beimisst", betonte Movassat anlässlich der diese Tage stattfindenden Wiederauffüllungskonferenz der Global Partnership for Education in Brüssel. Movassat weiter: "Das zweite UN-Millenniumsziel, alle Mädchen und Jungen bis 2015 Zugang zu Grundbildung zu gewährleisten, wird weit verfehlt. Die Finanzierungslücke zur Erreichung von Grundbildung für alle beträgt weltweit derzeit 26 Milliarden US$. Trotzdem konzentriert sich die neue Bildungsstrategie der Bundesregierung für Afrika einmal mehr am Bedarf der deutschen Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften, statt den Analphabetismus zu bekämpfen."

Die Bundesregierung müsse den deutschen Beitrag für die Globale Bildungspartnerschaft "sofort massiv erhöhen, um den 58 Millionen Kindern, die weltweit keine Schule besuchen, eine bessere Zukunft zu ermöglichen", sagte Mossavat.

DerÄnderungsantrag der Linken (18/1846), den Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds um 45 Millionen Euro auf 715 Millionen Euro zu erhöhen und den Ansatz für den "Zivilen Friedensdienst" um 31 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro anzuheben, hatte im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch ein Änderungsantrag der Grünen (18/1847), unter anderem den Ansatz für den internationalen Klima- und Umweltschutz um 125 Millionen Euro auf 264,46 Millionen Euro zu erhöhen, scheiterte in namentlicher Abstimmung. 447 Abgeordnete lehnten diesen Änderungsantrag ab, 108 befürworteten ihn. Es gab vier Enthaltungen.


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