bfdwBerlin. - Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Freitag an die Parlamentarier appelliert, deutlich mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das sei angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in Afrika dringend erforderlich.

Der bereits Anfang Juli vorgelegte Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 sieht, laut Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe eine Stagnation des Entwicklungsetats in Höhe von 6,4 Mrd. Euro und eine weitere Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe vor. 2013 standen noch 335 Mio. Euro zur Verfügung, in diesem Jahr nur noch 303 Mio. Euro und für 2015 seien 187 Mio. Euro vorgesehen. Inzwischen ist jedoch die humanitäre Katastrophe im Norden des Iraks eskaliert und in Westafrika ist die Ebola-Epidemie ausgebrochen. Auch die Zerstörungen im Gaza-Streifen und die drohende Hungerkatastrophe in Südsudan machen nach Meinung der evangelischen Hilfswerke größere Anstrengungen erforderlich, um Menschen in Not beizustehen.

"Angesichts der vielen neuen Herausforderungen reichen die im Kabinettsentwurf vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht", meinte Füllkrug-Weitzel. Die Bundestagsabgeordneten sollten von ihrem Haushaltsrecht Gebrauch machen und den Bundeshaushalt deutlich nachbessern. Füllkrug-Weitzel erinnerte die Koalitionsfraktionen auch an ihr in der Bundestagssondersitzung vom 1. September gegebenes Versprechen, angesichts der aktuellen Situation im Nordirak dort deutlich mehr Geld für humanitäre Hilfe als für Waffen zur Verfügung zu stellen. Der Wert der jüngst beschlossenen Waffenexporte soll sich auf ca.70 Mio. Euro belaufen.

Bei der Nachbesserung des Bundeshaushalts 2015 könnte sich der Bundestag an dem interfraktionellen Aufruf zu einem Entwicklungspolitischen Konsens orientieren, den in der letzten Wahlperiode 60 Prozent der Parlamentarier unterzeichnet hatten. Darin wird eine Zunahme der ODA-Mittel um 1.2 Mrd. Euro pro Jahr gefordert, bis das 0,7 Prozent -Ziel erreicht ist. Die ODA-Quote (official development assistance) bildet ab, wie hoch die Ausgaben eines Staates für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen sind. Die Quote Deutschlands liegt zurzeit bei etwa 0,38 Prozent und droht – bei den jetzigen Plänen – 2015 sogar noch geringer auszufallen. "Bliebe es bei den im Kabinettsentwurf vorgelegten Zahlen, würde sich Deutschland ausgerechnet im  für 2015 geplanten europäischen "Jahr der Entwicklung" auf internationaler Bühne blamieren", so Füllkrug-Weitzel.

Quelle: brot-fuer-die-welt.de

 


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