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Berlin. - In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA haben 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, die Verhandlungen im Rahmen des EU-US-Handelsabkommens (TTIP) kritisiert. Das geplante EU-US-Handelsabkommen bedrohe die Regulierung der Finanzmärkte, erklärten die NGOs am Donnerstag in Berlin.

stop-ttipIn dem Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort sei, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Auch sei es verfehlt, sich weiter auf die Art Deregulierung zu stützen, die schon aus dem Welthandelsrecht im GATS-Abkommen bekannt sei und zur Finanzkrise geführt habe. Kritisiert wird insbesondere auch die mögliche Einführung von Schiedsstellen für Investor-Staat-Klagen.

"Die Bundesregierung hat inzwischen beim CETA-Abkommen mit Kanada erkannt, dass Handelsabkommen die Staaten daran hindern können, Finanzkrisen angemessen zu bekämpfen", sagte Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED. "Bei TTIP ist dieses Problem genauso vorhanden, aber die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie damit bei TTIP umgehen will."

=> EU: aktueller Stand der
=> Offener Brief: http://www2.weed-online.org/uploads/ttip_finance_letter.pdf

 

Quelle: www.weed-online.org 


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