unfccc lima 720

Berlin. - Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in der peruanischen Hauptstadt Lima hat sich am Sonntag trotz einer zweitägigen Verlängerung nicht auf konkrete Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen einigen können. Delegierte aus Entwicklungsländern, die besonders von der Erderwärmung betroffen sind, und Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen äußerten Enttäuschung und Unmut über das schwache Ergebnis der letzten Vorbereitungskonferenz vor dem Umweltgipfel 2015 in Paris, wo ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden soll.

Laut den Vereinbarungen von Lima ("Lima-Aufruf zur Handlung") sollen die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) innerhalb von einigen Monaten offenlegen, wie viel Treibhausgase sie ab dem Jahr 2020 einsparen wollen. Diese Klimaschutzmaßnahmen sollen transparenter als bisher dargestellt werden, um eine eine gerechte Verteilung der CO2-Reduktion auf die Staaten zu ermöglichen. Wie schon auf den vorangegangenen UN-Klimakonferenzen werden die Industriestaaten, die die Hauptverantwortung für den CO2-Anstieg in der Erdatmosphäre tragen, dazu aufgefordert, konkrete Finanzierungszusagen zur Unterstützung der Anpassung armer Länder an die Klimawandel zu machen.

cop20 logo 173Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der die Konferenz leitete, legte kurz vor Mitternacht einen vierten Entwurf des "Lima-Aufrufs" vor. Dazu sagte er: "As a text it's not perfect but it includes the positions of the parties." Zuvor hatte die Gruppe der Entwicklungsländer (G77 und China) sich dagegen verwahrt, dass Industrie- und Entwicklungsländer bei den Pflichten zur CO2-Reduktion gleich behandelt werden sollten. China und andere Schwellenländer sprachen sich auf gegen ein Aufrechnen der versprochenen Klimaschutzmaßnahmen aus. Die Lima-Vereinbarung sieht nun lediglich vor, dass einen Monat vor dem Pariser Gipfel berechnet werden soll, welchen Effekt die Klimaschutz-Projekte insgesamt auf den Klimawandel haben werden.

Der 2015 auslaufende Klimavertrag (Kyoto-Protokoll) sieht lediglich für die Industrieländer konkrete Reduktionsziele vor. In Lima lag der Fokus der Verhandlungen aus der Sicht des Westens hingegen auf der Verantwortung aller Staaten, dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad Celsius hinausgeht. Die Zwei-Grad-Grenze wird von Wissenschaftlern als wichtiges Ziel angesehen. Steigt die Erderwärmung stärker an, drohen katastrophale Folgen für Mensch und Natur. Der Weltklimarat (IPCC) erklärte in seinem jüngsten Bericht, spätestens ab 2013 müsse der globale Ausstoß von Treibhausgasen zurückgehen, damit das Zwei-Grad-Ziel gehalten werden kann.

Die Industriestaaten verweigerten in Lima erneut konkrete Zusagen für eine Aufstockung ihrer Zahlungen an Entwicklungsländer zu Klima-Anpassung. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll enthalten die Lima-Vereinbarungen keinen Hinweis mehr darauf, dass die Industrieländer eine historische Schuld aufgrund ihrer CO2-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung gegenüber den weniger industrialisierten Ländern tragen.

FRUST BEI DEN NGOs

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach am Sonntag von einer "verpassten Gelegenheit", entscheidende Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes schon jetzt zu klären. "Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In Lima wurden zwar einige Fragen auf dem Weg nach Paris geklärt. Doch die Regierungen haben die Gelegenheit verpasst, hier schon die Weichen zu einem ehrgeizigen Abkommen in Paris zu stellen, das den Klimawandel wirksam begrenzt und die Verletzlichsten schützt." Es sei nicht gelungen, den klimapolitischen Schwung der vergangenen Monate für Entscheidungen zu nutzen. "Ein Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Paris waren die meisten Regierungen nicht bereit, ihre Trümpfe auf den Tisch zu legen und sind in altbekannten Verhandlungspositionen verharrt", so Bals.

In Lima seien aber immerhin Elemente eines Vertragstextes erarbeitet worden, der "als Grundlage für die Verhandlungen im kommenden Jahr dienen" könne. Zudem sei auf der Konferenz die Schwelle von 10 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds überschritten worden. Die Bundesregierung habe dafür mit der frühen Zusage von rund einer Milliarde Dollar im Sommer Maßstäbe gesetzt. Zudem seien Anforderungen an die Klimaziele formuliert worden, zu denen sich die Staaten in der ersten Jahreshälfte 2015 selbst verpflichten sollen.

"Allein mit solchen selbst gewählten Klimazielen - ohne ernsthafte Überprüfung - wird es nicht möglich sein, den Klimawandel auf unter zwei Grad zu begrenzen", kritisierte Bals. "Wir müssen stattdessen zu einer Aufwärtsspirale kommen, bei der die Selbstverpflichtungen der Staaten nur der Anfangspunkt sind. Im neuen Abkommen müssen Mechanismen geschaffen werden, die die 2015 vorzulegenden Selbstverpflichtungen an den Maßstäben der Wissenschaft und der Klimagerechtigkeit messen. Diese müssen dann nach regelmäßigen Überprüfungen stetig erhöht werden." Außerdem werde mehr Klarheit hinsichtlich der Unterstützung der Entwicklungsländer benötigt, "sowohl beim Einstieg in eine klimafreundliche Wirtschaftsweise als auch zur Absicherung der Verletzlichsten, die schon heute die Auswirkungen des Klimawandels spüren".

"Wir rasen mit Vollgas in eine vier Grad wärmere Welt", erklärte hingegen ein Vertreter der Südseeinsel Tuvalu zu den Ergebnissen von Lima. Die Klimaexpertin des World Wide Fund for Nature (WWF), Regine Günther, stellte klar: "Die Lima Konferenz war eine Verschwendung von Zeit und Energie." Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, betonte: "Mit solchen Beschlüssen werden wir den Klimawandel nicht eindämmen. Lima setzt ein falsches Signal: Alle können die Atmosphäre ungestört weiter aufheizen."

Die deutsche Bundesregierung bewertete die Lima-Konferenzergebnisse als solide Grundlage für Paris. Nach zähen Verhandlungen stünden nun alle Möglichkeiten offen, im kommenden Jahr in der französischen Hauptstadt "zu einem ambitionierten Klimavertrag zu kommen", betonte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, am Sonntag in Lima.

"In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt“, kommentierte Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace. "Der mühsam errungene Kompromiss ist enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr, statt erste Lösungen zu beschließen."

Als "Minimalkonsens, der den dringenden Erfordernissen angesichts des voranschreitenden Klimawandels nicht entspricht", bezeichnete Sabine Minninger, Klimareferentin von Brot für die Welt, das Ergebnis des UN-Gipfels in Lima. Zwar sei die Welt auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen in einigen Bereichen ein kleines Stück vorangekommen. Doch "insbesondere für die ärmsten und verletzlichsten Länder ist die Erklärung von Lima nicht ausreichend."

Minninger sagte, es sei "beschämend, dass das für arme Länder wichtige Thema 'Loss and Damage' (Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verluste) aufgrund des Drucks von Industriestaaten aus der Vorlage des Pariser Abkommens gestrichen wurde". Brot für die Welt fordert, dass diejenigen, die bereits heute von Klimaveränderungen betroffen sind, bis zur Konferenz von Paris wieder in dem Vertragstext berücksichtigt werden. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Opfer von Klimaschäden mit ihrem Leid von der Weltgemeinschaft alleine gelassen werden", betonte Minninger.

Sven Harmeling, Leiter der internationalen CARE-Delegation bei den Klimaverhandlungen, erklärte: "Die Gespräche in Lima boten den Regierungen eine seltene Gelegenheit, um den Grundstein für eine ambitionierte globale Klimapolitik zu legen und eine sichere Zukunft für unseren Planeten und seine Menschen aufzuzeigen. Alle Elemente für ein erfolgreiches Treffen waren vorhanden, aber die Regierungen sind daran gescheitert, daraus Kapital zu schlagen. Die Länder stecken in alten Silos und zeigen zu wenig Ehrgeiz und Engagement für die Vereinbarung eines wirklich ambitionierten Abkommens. Vor dem UN-Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 werden die Regierungen extra hart daran arbeiten müssen, die verpassten Chancen von Lima wieder aufzuholen. Sie müssen das gegenseitige Misstrauen überwinden und ihre Anstrengungen sofort verdoppeln."

=> UN-Klimakonferenz in Lima (UNFCCC)
=> www.cop20.pe
=> UNFCCC


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok