OxfamBrüssel/Berlin (epo). - Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat die Europäische Union aufgefordert, beim Treffen der Agrarminister in Luxemburg Führungsstärke zu zeigen und eine Lösung im Interesse der Bauern in Nord und Süd zu suchen. Mit einer Zuckermarktreform, die die Belange der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stelle, könne das EU-Treffen dazu beitragen, die Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte Oxfam. Zucker habe das Potenzial, Millionen Menschen aus der Armut zu heben, aber momentan stecke die Auseinandersetzung in den alten, eigennützigen Debatten fest, während die Notlage von Millionen armer Bauern weiter ignoriert werde.

Die Zuckermarkt-Reform stand am Dienstag (25. Oktober) auf dem Programm der EU-Agrarminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) müssen die Mitgliedsstaaten der EU ihre Zuckerproduktion von derzeit 20 Millionen Tonnen auf zwölf Mio. t jährlich senken.

"Die EU kann den Welthandelsgesprächen neuen Aufschwung geben, indem sie sich für eine Handelspolitik einsetzt, die den Armen gerecht wird. Zu der von Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel verfolgten Reform gibt es gibt Alternativen, die beiden Seiten - Europa und den armen Ländern - nützen können. Der Vorschlag der Kommission hat viele Menschen in Entwicklungsländern irritiert, da er ihre Belange ignoriert. Für die Mitgliedsstaaten ist jetzt die Zeit, sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu einer ausgewogenen Reform zu kommen", sagte Luis Morago, Leiter des Büros von Oxfam International in Brüssel.

Die Mitgliedsstaaten müssten den Reformvorschlag der europäischen Kommission, der Preisreduzierungen von 39% für weißen und 42% für Rübenzucker vorsieht, ablehnen und sich auf eine schrittweise Preisreduzierung über einen längeren Zeitraum einigen, erklärte Oxfam. Selbst nach dem Vorschlag zur Zollreduzierung für landwirtschaftliche Produkte, der von EU-Handelskommissar Peter Mandelson in den letzten Wochen innerhalb der WTO vorangetrieben wurde, wären diese graduellen Preiskürzungen möglich. Unter seinem Vorschlag würde Zucker als "sensibles Produkt" eingestuft und wäre damit von Zollreduzierungen ausgenommen.

Außerdem fordert Oxfam von den EU-Mitgliedsstaaten, die Unterstützung für die von der Reform betroffenen AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) zu verbessern. Die AKP-Staaten, die zurzeit einen Teil ihres Zuckers zu hohen Preisen nach Europa exportieren können, werden Schätzungen zufolge 500 Millionen Euro Einnahmen einbüssen. 2006 sollen sie möglicherweise 40 Mio. Euro als Anpassungshilfe erhalten, weitere Ausgleichszahlungen sind laut Oxfam ungewiss. "Im Vergleich dazu werden den 20 Zucker produzierenden Ländern der EU Kompensationszahlungen in Höhe von 6 Mrd. Euro zugestanden, ergänzt durch ein 'Quoten-Verkaufs- Programm', das ihnen den Ausstieg aus dem Sektor erleichtert", kritisierte Oxfam.

Oxfam forderte direkte Quotenkürzungen der europäischen Produktion, ein Ende der künstlich verbilligten EU-Exporte (Dumping), verbesserten Marktzugang zur EU für den Zucker aus Entwicklungsländern und ein Paket von Anpassungshilfen für die armen Länder.

Oxfam


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