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Paris/Berlin. - Am Freitag treffen sich François Hollande und Angela Merkel in Straßburg. Die Kampagnen der französischen und deutschen Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer (FTT) sind der Meinung, dass dies die Gelegenheit ist, sich auf eine gemeinsame Position für eine ambitionierte Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU zu einigen.

Frankreich und Deutschland seien gemeinsam Vorreiter bei der Durchsetzung der FTT im Rahmen der so genannten "Verstärkten Zusammenarbeit" gewesen, so die Kampagne "Steuer gegen Armut". Ende letzten Jahres habe der französische Finanzminister Sapin die Verhandlungen jedoch "in die Sackgasse geführt, als er versuchte, seinen Kollegen eine Mini-FTT nahezulegen, die keinerlei Effekt auf die Spekulation gehabt hätte, da sie nur drei Prozent der Derivate besteuert und den Hochfrequenzhandel ganz ausgenommen hätte".

Am 5. Januar kündigte Präsident Hollande jedoch an, dass Frankreich jetzt bereit sei, alle Transaktionen zu besteuern. Inzwischen haben die Finanzminister Frankreichs und Österreichs den neuen Kurs in einem gemeinsamem Brief an ihre Kollegen bekräftigt.

Die Kampagne begrüßte, "dass jetzt neuer Schwung in die Sache kommt". Allerdings müsse aufmerksam verfolgt werden, welche konkreten Vorschläge sich aus der neuen Lage ergeben.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" forderte die Kanzlerin und den Präsidenten auf:

  • sich auf eine anspruchsvolle FTT mit einer breiten Steuerbasis zu verständigen, mit der sowohl eine regulierende Wirkung als auch substantielle Einnahmen erreicht werden;
  • einen Teil der Einnahmen für Projekte der internationalen Solidarität zu verwenden;
  • einen Steuersatz festzulegen, der zu substantiellen Einnahmen führt. Konservativen Schätzungen zufolge könnte die FTT in Frankreich mindestens sechs Milliarden und in Deutschland über zehn Milliarden Euro bringen;
  • die Steuer so auszugestalten, dass alle Derivate erfasst, der Hochfrequenzhandel und alle schädlichen Spekulationen zurückgedrängt werden;
  • das Herkunftsprinzip, das Ausgabeprinzip und das Gegenparteiprinzip so miteinander zu kombinieren, dass Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten weitgehend unterbunden werden.

Die französische und die deutsche Kampagne für die FTT fordern, dass Berlin als Gastgeber des G7 im Juni und Paris für den Klimagipfel im Dezember gemeinsam ein Zeichen im Kampf gegen Armut und Klimawandel setzen.

Quelle: www.steuer-gegen-armut.org 


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