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Berlin. - Am Montag beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde. Parallel dazu treffen sich am Montag und Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und nordamerikanischen Zivilgesellschaft in der belgischen Hauptstadt, um ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen weiter zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu planen. Vor allem gegen die geplante regulatorische Zusammenarbeit gibt es Widerstand, da diese die Demokratie aushebeln würde. Das haben verschiedene Initiativen gegen TTIP am Freitag in Berlin erklärt.

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen planen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU aufzubauen. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten des Bündnisses TTIP unfairHandelbar drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen.
"Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme", kritisierte Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. "Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards."

"Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich", sagte Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP", der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. "Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können." Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Das ist auch die Einschätzung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Das Gremium hätte mit der regulatorischen Zusammenarbeit beispielsweise erheblichen Einfluss darauf, ob und wie der Finanzspekulation dies- und jenseits des Atlantiks Grenzen gesetzt werden. Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe "TTIP in die Tonne" sagte dazu: "Demokratisch gewählte Abgeordnete sollen zugunsten kleiner Technokraten-Kreise entmachtet werden, die noch dazu per Gesetz dem massiven Einfluss von Lobbyisten ausgesetzt werden. Das ist ein Skandal."

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.stop-ttip.org

Quelle: stop-ttip.org | attac.de


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