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Berlin. - Global agierende Geheimdienste haben zunehmend Afrika im Visier. Das ergibt sich aus hunderten als geheim eingestuften Dokumenten verschiedener Nachrichtendienste, die jetzt "Al Jazeera" und dem "Guardian" zugespielt wurden. Die sogenannten "Spy Cables" zeigen, dass die USA und andere westliche Länder, aber auch China, ihre offene und verdeckte Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent derzeit ausbauen. "Südafrika" ist das Eldorado der Spionage", sagte ein Geheimdienst-Offizier dem Guardian.

"The Spy Cables: A glimpse into the world of espionage" nennt Al Jazeera sein Dossier. Der Guardian berichtet: "The leaks show how Africa is becoming increasingly important for global espionage, with the US and other western states building up their presence on the continent and China expanding its economic influence. One serving intelligence officer told the Guardian: 'South Africa is the El Dorado of espionage.'" 

Afrika spielt auch eine Rolle bei dem Versuch, den Iran im Rahmen der Verhandlungen um eine Kontrolle der Nutzung der Kernenergie international zu isolieren. Laut Guardian hatten die Geheimdienste der USA, Israels und Großbritanniens verdeckte globale Kampagnen gestartet, um Irans Einfluss auf andere Länder einzudämmen, die gegen das Land verhängten UNO-Sanktionen zu verschärfen und das iranische Nuklearprogramm, das offiziell nur der zivilen Nutzung der Kernenergie dient, zu torpedieren. Bereits bekannt ist durch die Snowden-Files, dass der militärische Geheimdienst der USA, die NSA, zu diesem Zweck Schadsoftware in iranischen Atomkraftwerken installiert hat.

NETHANJAHU UND MOSSAD: ZWEI VERSIONEN ZUR "ATOMMACHT IRAN"

Knapp eine Woche vor seiner Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch die Veröffentlichung der "Spy Cables" einen herben Dämpfer erlitten. Wie die von "Al-Jazeera" und vom "Guardian" veröffentlichte Dokumente belegen, widersprach seine Aussage im UN-Sicherheitsrat 2012, der Iran werde binnen eines Jahres über die Atombombe verfügen, den Erkenntnissen seines eigenen Geheimdienstes. Der "Mossad" hatte in einem als "streng geheim" deklarierten Bericht festgestellt, dass der Iran "nicht die notwendigen Handlungen vollzieht um Waffen zu produzieren".

Laut "Guardian" übermittelte der Mossad wenige Wochen nach dem dramatischen Auftritt Netanjahus in New York ein Dokument an Südafrika mit der Feststellung, dass der Iran (was) "not performing the activity necessary to produce weapons".

Das Dokument ist der britischen Zeitung zufolge Teil von Hunderten Dossiers, Dateien und Fernschreiben, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten.

Netanjahu hatte vor den Vereinten Nationen in New York eine Tafel hochgehalten, auf der illustriert wurde, dass der Iran bereits 90 Prozent der Kapazität zum Bau einer Atombombe erreicht habe. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, die iranische Regierung zu stoppen, weil sie die Bombe innerhalb eines Jahres fertiggestellt haben werde.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerpräsidentenbüro Nethanjahus Version noch einmal bekräftigt: "Iran is closer than ever today to obtaining enriched material for a nuclear bomb", heißt es in einer Stellungnahme für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA). Der Guardian zitiert auch ein ungenanntes Regierungsmitglied mit den Worten, es gebe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen Netanjahus zur iranischen atomaren Bedrohung und den Erkenntnissen des Mossad.

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, da das Verhältnis zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Führung gespannt ist. US-Präsident Barack Obama hat sich geweigert, den israelischen Premier in Washington zu empfangen - angeblich weil dies kurz vor den Wahlen in Israel laut Protokoll nicht statthaft sei.

Der als Hardliner bekannte Netanjahu soll am 3. März vor dem US-Kongress eine Rede halten. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant.

Die Geheimdienst-Dokumente, die Al Jazeera zugespielt und an den Guardian weitergeleitet wurden, umfassen eine Zeitspanne von 2006 bis 2013. Sie stammen vermutlich aus südafrikanischen Geheimdienstquellen und zeigen der britischen Zeitung zufolge, dass:

  • The CIA attempted to establish contact with Hamas in spite of a US ban.
  • South Korean intelligence targeted the leader of Greenpeace.
  • Barack Obama “threatened” the Palestinian president to withdraw a bid for recognition of Palestine at the UN.
  • South African intelligence spied on Russia over a controversial $100m joint satellite deal.

Al Jazeera zufolge basieren die Informationen auf einem "Leak" im südafrikanischen Geheimdienst SSA:

"The source for the documents appears to be a leak in South Africa's SSA agency, including 'detailed briefings and internal analyses written by operatives of South Africa's State Security Agency (SSA),' as well as "secret correspondence with the US intelligence agency, the CIA, Britain's MI6, Israel's Mossad, Russia's FSB, and Iran's operatives, as well as dozens of other services from Asia to the Middle East and Africa."

Quellen: www.aljazeera.com  | www.theguardian.com


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