Doris Leuthard (c) Klima-Allianz CH

Zürich. - Die von der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard präsentierten Klimaschutzangebote der Schweiz an die Vereinten Nationen sind von der Klima-Allianz Schweiz analysiert und als "völlig ungenügend" bewertet worden. In 14 von 16 Bewertungskriterien entspreche der bundesrätliche Vorschlag "nicht dem, was eine gerechte und zielführende Klimapolitik verlangt", erklärte die Allianz am Freitag in Zürich.

"Wenn sich alle Länder so bescheidene Ziele setzen, besteht keine Chance, die Erwärmung des Weltklimas unter 2 Grad zu halten", so die Klima-Allianz. "Es ist an wohlhabenden Ländern wie der Schweiz, mehr zu tun", sagte Jürg Staudenmann von Alliance Sud, "die Leidtragenden der Klimaerwärmung sind bereits heute die Menschen in den Entwicklungsländern". Die Schweiz könne und müsse ihre Vorgaben auch im eigenen Interesse dringend nachbessern. Dies bekräftigten bereits mehr als 34.000 Unterzeichnende der laufenden Klima-Petition.

Beim Reduktionsziel setze die Schweiz auf nicht definierte Auslandsprojekte und gehe keine internationalen Verpflichtungen ein, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen im Inland reduzieren will. Das widerspricht aus der Sicht der Klima-Allianz den Entscheidungen der Klimakonferenz in Lima. "Denn so weiss man nicht, ob die allenfalls realisierten Auslandsreduktionen im Auftrag der Schweiz nicht ebenfalls vom Gastland als Reduktionen geltend gemacht werden".

Das anlässlich einer Medienkonferenz genannte Ziel für die Reduktion der CO₂-Emissionen im Inland um mindestens 30% bis 2030 bedeute, dass die Schweiz ihre Emissionen ab 2020 um nur noch 1 Prozent jährlich senken will. "Zur Erinnerung: Heute sind es 2% und für eine 2-Grad-kompatible-Klimapolitik wären mindestens 3% nötig", kritisieren die NGOs. "Damit bremst die Schweiz ihre Klimaschutzbemühungen und fällt auch deutlich hinter die EU oder sogar die USA zurück, welche beide eine Absenkung von 2% pro Jahr vorsehen", stellte Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Klimaexperte des WWF Schweiz fest und folgerte: "Das ist aus Sicht der über 50 Organisationen der Klima-Allianz absolut ungenügend und völlig inakzeptabel."

Bei der internationalen Klimafinanzierung verpflichte sich die Schweiz in der am Freitag vorgestellten Eingabe an die UNO zu gar nichts. Somit bleibe weiterhin offen, ob und wie die Schweiz bereit ist, ein verursachergerechtes System einzuführen, wonach die Emittenten von CO2 für dessen Auswirkungen bezahlen müssen.

Jürg Staudenmann von Alliance Sud: "Besonders stossend ist, dass nach wie vor unklar bleibt, wie die Schweiz ihren fairen Anteil an die nötige Unterstützung der ärmsten Länder für Anpassungsmassnahmen an die Folgen des Klimawandels und den Aufbau einer klimaverträglichen Infrastruktur leisten wird." Spätestens Ende des Jahres auf der Klimakonferenz in Paris werde die Schweiz hierzu mehr sagen müssen. Andernfalls trage sie Mitverantwortung für ein mögliches Scheitern des neuen internationalen Klimaschutzabkommens.

Insgesamt ist das Fazit der Klima-Allianz klar: "Der Vorschlag des UVEK für die künftige Klimapolitik ist praktisch in allen Punkten ungenügend. Das vorgelegte Paket muss zurück in den Bundesrat und bis zur Klimakonferenz in Paris wesentlich nachgebessert werden."

Quelle: www.klima-allianz.ch 


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