Kohle-Tagebau in Hambach. Foto: Wikimedia Commons

Berlin. - Mit Protestbannern und Kohleloren hat Greenpeace am Freitag vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin für die Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels demonstriert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) traf sich dort mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer, um die von ihm vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke zu diskutieren.

"Gabriels Vorschlag ist das Minimum dessen, was der Klimaschutz erfordert. Erleben wir jetzt einen entscheidungsstarken Minister, der zu seinen Zielen steht - oder wieder den alten sprunghaften Gabriel, der heute dies sagt und Morgen vor der Kohlelobby einknickt?", fragte Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. "Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das Klimaschutzziel zu erreichen."

Das Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministers für eine Strommarkt-Reform sorgte für Proteste von Seiten der Kohlelobby und des CDU-Wirtschaftsflügels. Gabriel schlägt darin eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke vor. Zudem will er Kraftwerke in Reserve halten, um mögliche Engpässe bei der Energieversorgung zu überbrücken.

Damit Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als im Jahr 1990 - erreicht, müssen die Stromerzeuger einen beträchtlichen Beitrag leisten. Ob dieses mit der Klimaschutzabgabe überhaupt möglich ist, bleibe jedoch fraglich, so Greenpeace. Zunächst habe Gabriel den für den Stromsektor erlaubten CO2-Ausstoß von rund 250 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen erweitert. Für jede Tonne CO2, die die Energieversorger darüber hinaus ausstoßen, müssten sie eine Klimaschutzgebühr bezahlen. Ob diese jedoch die nötige Wirkung entfalte, hänge von ihrer Höhe ab, erklärte die Umweltschutzorganisation.

KOHLELOBBY WILL KEINEN BEITRAG ZUM KLIMASCHUTZ LEISTEN

Seltsam erscheint Greenpeace, dass Gabriel zu dem Treffen im Wirtschaftsministerium "als einzigen Lobbyvertreter Michael Vassiliadis, den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen hat". Vassiliadis stehe für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, die sich einem längst notwendigen Strukturwandel verweigere. "Die Verlässlichkeit Deutschlands auf internationalem Parkett steht auf dem Spiel, wenn das Klimaschutzziel der Kohlelobby geopfert wird", so Neubronner. "Auch die Kohlelobby hat eine Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Sie will aber nicht den kleinsten Beitrag zum Klimaschutz leisten."

Fast eine Viertelmillion Menschen haben bereits eine gemeinsame Petition von Campact, BUND, Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace unterschrieben, in der sie einen raschen Kohleausstieg von der Bundesregierung fordern. Notwendig für den Klimaschutz ist ein gesetzlich festgelegter schrittweiser Ausstieg aus der besonders schädlichen Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohleverstromung insgesamt bis 2040.

Foto: Absetzer im Tagebau Hambach von Elsdorf-blog.de - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons

Quelle: www.greenpeace.de 


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