oxfamBerlin. - Anlässlich der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. bis 16. Juli) hat die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gefordert, arme Länder gleichberechtigt in Verhandlungen zu internationalen Steuerregeln einzubinden. Laut Oxfam gingen Schätzungen zufolge armen Ländern seit 2008 für jeden Dollar, den sie im Rahmen von Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit oder über ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zwei Dollar durch Steuerflucht und andere Vermeidungspraktiken verloren.

"Wir brauchen eine zwischenstaatliche Kommission für Steuerfragen auf UN-Ebene, damit arme Länder bei Steuerverhandlungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Derzeit werden die internationalen Steueregeln vor allem in exklusiven Clubs wie der OECD ohne echte Beteiligung der Entwicklungsländer vereinbart. Die reichen Länder sperren sich gegen eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich. Offensichtlich wollen die reichen Länder weiterhin ihre eigenen Steuerregeln schreiben", erklärte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

Auch bei der Erfüllung der Entwicklungshilfeversprechen sei die Haltung der Industrieländer enttäuschend.
"Vor über 40 Jahren haben sich die reichen Länder verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Dass viele Länder, darunter auch Deutschland, bisher nicht einmal einen Plan haben, wann und wie sie dieses Ziel erreichen wollen, ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung", sagte Hauschild. Das habe gravierende Folgen für die Armutsbekämpfung: "Ohne ausreichende Finanzmittel wird die Staatengemeinschaft die weltweite Armut nicht wie geplant bis 2030 beseitigen können."

Stattdessen will sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba dafür aussprechen, dass Privatinvestitionen in armen Ländern zukünftig verstärkt werden, unter anderem durch die Förderung mit Mitteln aus dem Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit. Bislang fehle allerdings ein Regelwerk, um sicherzustellen, dass die so geförderten Projekte nachhaltig armutsmindernde Wirkung entfalten. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration auf den Privatsektor zukünftig weniger Gelder für wichtige Bereiche der Armutsbekämpfung wie Bildung, Gesundheit oder kleinbäuerliche Landwirtschaft zur Verfügung stehen.

=> Oxfam Hintergrundpapier "Finance for Development: what’s at stake?"

Quelle: oxfam.de


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