burkina fasoOuagadougou. - In Burkina Faso hat das Militär wenige Wochen vor geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Macht ergriffen. In einer Stellungnahme, die am Donnerstag morgen im nationalen Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt wurde, erklärte ein Militärsprecher die Übergangsregierung für aufgelöst. Neuer Machthaber ist nach Angaben der Putschisten General Gilbert Diendere, ein Vertrauter des im vergangenen Jahr gestürzten langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré.

Der Staatsstreich erfolgte nach Angaben von Nachrichtenagenturen einen Tag, nachdem die Mitglieder der Präsidentengarde den Übergangspräsidenten Michel Kafando verhaftet hatten. Das Motiv für den Militärputsch ist nach Angaben von Oberstleutnant Mamadou Bamba, der den Staatsstreich im nationalen Fernsehen bekannt gab, das Prozedere der geplanten Wahlen am 11. Oktober, die Mitglieder der Partei Compaorés von einer Kandidatur ausschloss.

Campaoré hatte im Oktober 2014 eine Verfassungsänderung angestrebt, um für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu können. Dies führte zu starken Protesten der Opposition und einem Generalstreik der Gewerkschaften. Am 30. Oktober 2014, dem Tag der geplanten Abstimmung über die Verfassungsänderung, entmachtete das Militär die Regierung und löste das Parlament auf. Compaoré musste zurücktreten und ging ins Exil in die Elfenbeinküste. Das in mehrere Fraktionen gespaltene Militär einigte sich darauf, mit Michel Kafando einen zivilen Übergangspräsidenten für ein Jahr zu berufen. Der Vizechef der Präsidentengarde, Oberst Isaac Yacouba Zida, übernahm das Amt des Premierministers der Übergangsregierung. Auch er soll jetzt entmachtet worden sein.

Medienberichten zufolge waren am Donnerstag Schüsse in der Hauptstadt Ouagadougou zu hören. Die zivilgesellschaftliche Gruppe Balai Citoyen berichtete auf Facebook, die Präsidentengarde habe mindestens zehn Menschen, die gegen den Militärputsch protestierten, getötet.

Die nichtstaatliche Organisation AfricAvenir International erklärte am Donnerstag, die Putschisten dürften "keinen Tag, keine Stunde, keine Minute geduldet oder gar hoffähig gemacht werden". "Die burkinische Präsidentengarde RSP, 1.300 bis an die Zähne bewaffnete Militärs, greift in die demokratischen Bestrebungen eines Landes ein, dessen Volk vor fast genau einem Jahr mit bloßen Händen einen Diktator aus dem Amt gejagt und seine Integrität und Menschenwürde mühsam wiedergewonnen und behauptet hatte. Das kann nicht toleriert werden. Bisher hat die Internationale Gemeinschaft, haben UNO, AU, ECOWAS, Frankreich und die USA deutliche Worte der Verurteilung dieses Putsches gefunden. Es bleibt abzuwarten, was daraus folgt."

 


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