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migranten italien unhcr 150Berlin. - Anlässlich des euro-afrikanischen Flüchtlingsgipfels in Valletta (Malta) am 11. und 12. November haben deutsche und westafrikanische Nichtregierungsorganisationen die einseitige Durchsetzung europäischer Interessen kritisiert. Auf dem Gipfel würden keine nachhaltigen Lösungen für die Beseitigung von Fluchtursachen diskutiert. Dem Grenzschutz werde mehr Bedeutung beigemessen als dem Flüchtlingsschutz, so die NGOs.

Die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU zur Verhinderung von Flucht und Migration widerspreche einer Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert, so die NGOs, darunter medico international, PRO ASYL und Brot für die Welt. "Hauptziel der EU ist es, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern, indem man die Menschen aufhält, lange bevor sie Europa erreichen. Das hilft den Flüchtlingen allerdings überhaupt nicht und hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun", sagte Projektkoordinatorin Sabine Eckart von medico international. "Mit ihrer Politik der Auslagerung von Grenzkontrollen verfolgt die EU vielmehr eine Strategie des Unsichtbarmachens von Flüchtenden und Fluchtursachen."

Zwei Maßnahmen sehen die Organisationen als besonders kritisch an: die geplante Intensivierung von Abschiebungen und die Bindung von Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen. Beide hätten fatale Folgen für die Abgeschobenen und würden zu Problemen und Konflikten in den Herkunftsgesellschaften führen.

Bereits jetzt lebten über 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern, betonten die NGOs. Indem die EU mit autokratischen Staaten wie Eritrea, Sudan oder Ägypten in Fragen der Flucht- und Migrationspolitik kooperiert, stabilisiere sie Unrechtsregime und beteilige sich an der Schaffung von Fluchtursachen.

"Europa versucht sich weiterhin mit einer Scheck-Buch-Politik zynisch seiner Verantwortung zu entledigen. Ohne legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten wird das Massensterben im zentralen Mittelmeer unvermindert weitergehen", erklärte Karl Kopp von PRO ASYL.

"Dabei könnte die EU wirksam dazu beitragen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen, indem sie eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik betreibt", betonte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. "Wir brauchen nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft für die Staaten des Mittleren Ostens und Afrikas. Wir brauchen keine Unterstützung diktatorischer Regime, damit sie ihre unterdrückte Opposition an der Flucht hindern."

Die Mauretanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und die Malische Vereinigung der Abgeschobenen (AME) fordern, nicht auf die verstärkte Auslagerung der Migrationskontrolle Richtung Afrika zu setzen. Besser wäre es, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpf sowie legale und sichere Wege für Migranten und Flüchtende nach Europa zu schaffen, um weitere humanitäre Katastrophen an den europäischen Grenzen zu verhindern.

ENTWICKLUNG GEHT NUR ÜBER JOBS

"Wenn wir die ökonomischen Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine neu justierte Entwicklungspolitik, die wirtschaftliche Diversifizierung, Industrialisierung, Handel und Direktinvestitionen in den Mittelpunkt rückt und privatwirtschaftliches Engagement fördert", erklärte Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. "Entwicklung geht am Ende nur über Jobs. Diese schaffen aber nur lokale und internationale Firmen. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfe sollte dies flankieren."

Mit Blick auf das Migrationsgeschehen sei dagegen festzuhalten, dass Afrikaner nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Flüchtlinge ausmachten, die aktuell nach Europa kommen. "Im Zuge des anhaltenden Aufschwungs in Afrika und der wachsenden Zahl von Menschen, die sich Mobilität leisten können, wird der Migrationsdruck mittelfristig eher zu- als abnehmen", sagte Liebing. "Umso dringender ist eine konsequent auf ökonomische Entwicklung und Beschäftigung ausgerichtete Kooperation mit den afrikanischen Ländern."

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de | www.afrikaverein.de


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