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valetta summitBerlin. - Zivilgesellschaftliche Organisationen haben anlässlich des Valletta-Gipfels der Afrikanischen und Europäischen Union am 11./12. November eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert. Sie warnen auch davor menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben, um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten.

"Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen", sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben."

Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährden. So sei es dringend notwendig, auf legale Möglichkeiten der Flucht und Migration hinzuwirken.

"Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, darf keineswegs dazu führen, dass Menschen in ihren Möglichkeiten zur Flucht und Migration gehindert werden", erklärte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. "Wegen fehlender legaler Einreisemöglichkeiten sind Schleuser für sie häufig die einzige Möglichkeit, ihr Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen. Wer Schleuser bekämpft, zugleich aber keine legalen Alternativen zur Einreise schafft, bekämpft Flüchtende indirekt mit." So würde sich zu oft eine Förderung von Grenzsicherungsmaßnahmen in der Konsequenz nicht allein gegen Schleuser richten, sondern auch gegen verzweifelte Menschen.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplanten Beratungen der EU-Staatschefs mit autokratischen Regimes aus Afrika scharf kritisiert. "Die zynische Anbiederung bei Afrikas Diktatoren wird weder die Fluchtursachen wirksam bekämpfen noch die Flucht von noch mehr Menschen verhindern. Denn diese autokratischen Regimes bieten keine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise, sondern sind ihre Verursacher. So wird nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern Afrikas schlimmste Diktatoren werden für ihre Verfolgung auch noch belohnt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Mit dieser Kooperation mit Autokraten ignoriert die EU ihre eigenen Rechtsprinzipien und Grundsätze. Auch werden die vorgeschlagenen Programme Dutzende Millionen Euro kosten, ohne jemals die erhoffte Wirkung zu zeigen, da die Fluchtursachen ignoriert werden."

Mit dem Sudan, Südsudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia werden in Malta fünf Staaten vertreten sein, deren Regierungen, laut GfbV im Jahr 2015 für die Flucht von mehr als vier Millionen Menschen verantwortlich waren. "Dies sollte genügen, um sie bei Verhandlungen zu disqualifizieren statt sie zu hofieren", sagte Delius.

"Wenn die Bundesregierung Fluchtursachen wirksam angehen will, muss sie dazu beitragen, ein menschenwürdiges Leben überall zu ermöglichen", betonte der VENRO-Vorsitzende Bernd Bornhorst. Dies sei eine langfristige Aufgabe, die vor allem ein entschiedenes Umsteuern in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik erfordere. "Armut und Zukunftslosigkeit, die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen, sind auch negative Folgen unseres Wirtschaftens."

Positiv bewertet MISEREOR, dass auf dem Gipfel nicht nur über die Probleme, sondern auch über die Chancen von Migration gesprochen werden soll. Ohnehin sei Afrika selbst weitaus stärker von Flucht, Vertreibung und Migration betroffen als die EU und trage nach wie vor weitaus grössere Lasten als das reiche Europa. "Insofern sind Europas derzeitige Probleme nicht diejenigen Afrikas, sondern es verhält sich genau umgekehrt", so Martin Bröckelmann-Simon. Die Frage einer möglichen Kooperationsbereitschaft afrikanischer Staaten zur Eindämmung von Migration dürfe nicht zum Maßstab für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten gemacht werden. "ichtig ist vielmehr, Migration so zu gestalten, dass sie ihre positiven Impulse entfalten kann."

=>  Standpunkt von VENRO "Flucht und Migration – welche Rolle können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen?"

=> http://www.africa-eu-partnership.org

Quellen: misereor.de / venro.org / gfbv.de


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